Pallade Veneta - Linken-Fraktionschef Pellmann: Flugsteuer-Senkung ist "sozial ungerecht"

Linken-Fraktionschef Pellmann: Flugsteuer-Senkung ist "sozial ungerecht"


Linken-Fraktionschef Pellmann: Flugsteuer-Senkung ist "sozial ungerecht"
Linken-Fraktionschef Pellmann: Flugsteuer-Senkung ist "sozial ungerecht" / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat die von der Bundesregierung geplante Luftverkehrssteuer-Senkung als "klimapolitischen Unsinn" und "sozial ungerecht" kritisiert. "Statt den ÖPNV auszubauen und günstiger zu machen, gibt es Steuergeschenke von hunderten Millionen für Airlines", sagte Pellmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Dass die allermeisten Menschen nur äußerst selten fliegen, aber darauf angewiesen sind, dass die tagtägliche Mobilität bezahlbar ist, scheint die Bundesregierung wenig zu interessieren."

Textgröße ändern:

Sie würde sonst "dafür sorgen, dass das Deutschlandticket nicht jedes Jahr teurer und dadurch unattraktiver wird", fügte Pellmann hinzu.

Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend unter anderem auf eine Senkung der Luftverkehrssteuer geeinigt. Die Koalitionäre wollen eine geplante Anhebung der Steuer zurücknehmen, was eine Entlastung im Volumen von 350 Millionen Euro bringen soll.

Vereinbart wurde zudem die Einführung eines Industriestrompreises. Dieser soll für die Zeit von 2026 bis 2028 für stromintensive Firmen gelten, angestrebt ist dabei ein Preis von fünf Cent je Kilowattstunde.

Pellmann begrüßte zwar, dass die Bundesregierung "bei bei den hohen Industriestrompreisen" unterstützt - kritisierte sie allerdings als "viel zu zögerlich". Die Befristung auf drei Jahre sei angesichts der deutlich längeren Investitionszyklen in der Transformation nicht nachvollziehbar, sagte der Linken-Politiker der AFP.

Zudem fehle eine Gegenverpflichtung der Subventionsempfänger zu Arbeitsplatz- und Standorterhaltung. Auch hätte die Bundesregierung die versprochene Stromsteuersenkung für alle umsetzen können - "diese lässt aber weiter auf sich warten", kritisierte Pellmann.

H.Lagomarsino--PV

Empfohlen

Van der Bellen wirbt bei COP31 mit Quellwasser für Klimaschutz

Ungewöhnlicher Auftritt von Alexander Van der Bellen beim Weltklimagipfel COP31 in Antalya (Türkei). Der Bundespräsident brachte für seine Rede am 11.

Wetterexperten rechnen mit früherem Schnee als erwartet

Wetterexperten rechnen nun mit einem deutlich früheren Wintereinbruch als ursprünglich prognostiziert. Ein historisch früher Polarwirbel könnte ab dem 1. Advent erste Schneefälle nach Mitteleuropa bringen, während weiße Weihnachten statistisch weiterhin eine Seltenheit bleiben. Die endgültige Prognose steht noch aus.

Faia-Brava-Reservat: Kunstbauten zur Rettung des wilden Kaninchens und des Iberischen Luchses

Im portugiesischen Faia-Brava-Naturreservat im Vale do Côa intensivieren Naturschützer ihre Bemühungen um die Erholung des wilden Kaninchens. Durch den Bau von zwölf künstlichen Unterschlüpfen und landschaftspflegerische Maßnahmen soll die kritische Nahrungsgrundlage für den vom Aussterben bedrohten Iberischen Luchs sowie die seltene wilde Katze gesichert werden. Die Initiative reagiert auf den Verlust natürlicher Lebensräume durch landwirtschaftliche Aufgabe.

Hornissennest unterbricht Bonner Straßenbahnlinien 61 und 62

Kurzfristige Streckentrennung Hornissennest sorgt für Einschränkungen bei Bonner Straßenbahnen Bonn · aufgrund der Entfernung eines Nestes der Asiatischen Hornisse kommt es am Mittwoch, 4. November, in Bonn zu Einschränkungen bei den Straßenbahnlinien 61 und 62.

Textgröße ändern: