Bundesrat billigt strengere Regeln für Werbung mit Umweltaussagen

Pallade Veneta - Bundesrat billigt strengere Regeln für Werbung mit Umweltaussagen

UMWELT 30.01.2026

Bundesrat billigt strengere Regeln für Werbung mit Umweltaussagen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die neuen Regeln zur Verhinderung des so genannten Greenwashing können in Kraft treten. Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am Freitag ein Gesetz, das es Unternehmen erschweren soll, ihre Produkte irreführend oder missbräuchlich als "umweltfreundlich" oder "klimaneutral" zu vermarkten. Mit der bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesänderung setzt Deutschland entsprechende EU-Vorgaben um.

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"Wir zeigen 'Greenwashing' die rote Karte", erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nach dem Votum des Bundesrats. "Wer damit wirbt, dass ein Produkt 'umweltfreundlich' oder 'klimaneutral' ist, muss seine Behauptung künftig auch belegen können - andernfalls drohen Abmahnung oder sogar Schadensersatz."

Ziel des Gesetzes ist es, den Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig bessere und verlässlichere Informationen über die Nachhaltigkeit von Produkten zukommen zu lassen. Nur wenn Umweltaussagen, Nachhaltigkeitssiegel und Haltbarkeitsangaben transparent und zuverlässig sind, ließen sich fundierte Kaufentscheidungen treffen, heißt es in der Gesetzesbegründung. Dies solle auch ein nachhaltiges Konsumverhalten unterstützen.

Dem Gesetz zufolge müssen Umweltaussagen klar und gut sichtbar erläutert werden. Sie müssen auf einer anerkannten Umweltleistung beruhen oder durch ein Nachhaltigkeitssiegel belegt sein. Bei Verstößen gegen die neuen Vorschriften drohen erhebliche Geldbußen. Sie sollen ab September 2026 gelten.

M.Jacobucci--PV

Verbände: Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen bringt 20 Milliarden Euro

Ein Bündnis von BUND, Klima-Allianz Deutschland und Auto Club Europa (ACE) fordert von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), auf den Neubau zusätzlicher Autobahnen und Bundesstraßen zu verzichten und einen "klaren Fokus auf den Erhalt" zu setzen. Der Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen berge ein Einsparpotenzial von 20 Milliarden Euro, erklärten die Verbände am Dienstag. Das zeige eine Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Hitzewelle in Europa: Schulen geschlossen und Züge gestrichen

Die Hitzewelle hat Europa weiter fest im Griff - an mehreren Orten kletterte das Thermometer am Montag auf über 40 Grad. In Frankreich galt für mehr als die Hälfte des Landes die höchste Hitzewarnstufe Rot. Die französischen Behörden meldeten mehrere Hitzetote und mehr als ein Dutzend tödliche Badeunfälle. In Frankreich und Belgien wurden wegen der Hitze Züge gestrichen, auch für England galten Hitzewarnungen. Mit Abkühlung wird erst für Ende der Woche gerechnet.

Massive ukrainische Angriffe auf die Krim - Russische Behörden stellen Treibstoffverkauf ein

Nach massiven ukrainischen Angriffen auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim ist der Verkauf von Treibstoff dort nach Angaben der von Moskau eingesetzten Behörden eingestellt worden. Seit 9.00 Uhr (Ortszeit, 8.00 Uhr MESZ) werde kein Treibstoff mehr verkauft, teilte Gouverneur Sergej Aksjonow am Sonntag mit. Bei den Angriffen wurden Aksjonow zufolge vier Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von Angriffen auf beiden Seiten der Krim-Brücke, die das russische Festland und die Halbinsel verbindet.

Verband: Solaranlagen sparten 20 Milliarden Euro an Energieimporten seit 2020

Rund sechs Millionen Solaranlagen sind nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) mittlerweile in Deutschland installiert. In den sechs Jahren von 2020 bis 2025 seien hierzulande knapp 390 Milliarden Kilowattstunden Solarstrom erzeugt worden, wie der BSW-Solar am Samstag mitteilte. Diese Energie ersetzte nach Berechnungen des Verbands fossile Energieimporte im Wert von 20 Milliarden Euro.