Bundesgerichtshof verhandelt über Klimaklagen gegen BMW und Mercedes

Pallade Veneta - Bundesgerichtshof verhandelt über Klimaklagen gegen BMW und Mercedes

UMWELT 02.03.2026

Bundesgerichtshof verhandelt über Klimaklagen gegen BMW und Mercedes / Foto: Sascha Schuermann - AFP/Archiv

Eine Klage gegen BMW und Mercedes-Benz beschäftigt am Montag (11.00 Uhr) den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Geklagt haben die Geschäftsführenden der Deutschen Umwelthilfe. Sie wollen unter anderem erreichen, dass die Autobauer ab November 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen, die Treibhausgase ausstoßen. (Az. VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23)

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Dazu argumentieren sie mit ihrer Freiheit und der Freiheit künftiger Generationen. Wenn die Autobauer zu viel von dem verbliebenen CO2-Budget aufbrauchen, beschränke das die politischen Handlungsspielräume. Dadurch würden später schärfere Maßnahmen notwendig, welche die Freiheitsrechte der Kläger einschränken könnten. Vor den Oberlandesgerichten München und Stuttgart hatten die Klagen keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof will klären, ob Privatleute in einem solchen Fall wegen einer drohenden Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts klagen können.

O.Merendino--PV

Verbände: Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen bringt 20 Milliarden Euro

Ein Bündnis von BUND, Klima-Allianz Deutschland und Auto Club Europa (ACE) fordert von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), auf den Neubau zusätzlicher Autobahnen und Bundesstraßen zu verzichten und einen "klaren Fokus auf den Erhalt" zu setzen. Der Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen berge ein Einsparpotenzial von 20 Milliarden Euro, erklärten die Verbände am Dienstag. Das zeige eine Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Hitzewelle in Europa: Schulen geschlossen und Züge gestrichen

Die Hitzewelle hat Europa weiter fest im Griff - an mehreren Orten kletterte das Thermometer am Montag auf über 40 Grad. In Frankreich galt für mehr als die Hälfte des Landes die höchste Hitzewarnstufe Rot. Die französischen Behörden meldeten mehrere Hitzetote und mehr als ein Dutzend tödliche Badeunfälle. In Frankreich und Belgien wurden wegen der Hitze Züge gestrichen, auch für England galten Hitzewarnungen. Mit Abkühlung wird erst für Ende der Woche gerechnet.

Massive ukrainische Angriffe auf die Krim - Russische Behörden stellen Treibstoffverkauf ein

Nach massiven ukrainischen Angriffen auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim ist der Verkauf von Treibstoff dort nach Angaben der von Moskau eingesetzten Behörden eingestellt worden. Seit 9.00 Uhr (Ortszeit, 8.00 Uhr MESZ) werde kein Treibstoff mehr verkauft, teilte Gouverneur Sergej Aksjonow am Sonntag mit. Bei den Angriffen wurden Aksjonow zufolge vier Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von Angriffen auf beiden Seiten der Krim-Brücke, die das russische Festland und die Halbinsel verbindet.

Verband: Solaranlagen sparten 20 Milliarden Euro an Energieimporten seit 2020

Rund sechs Millionen Solaranlagen sind nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) mittlerweile in Deutschland installiert. In den sechs Jahren von 2020 bis 2025 seien hierzulande knapp 390 Milliarden Kilowattstunden Solarstrom erzeugt worden, wie der BSW-Solar am Samstag mitteilte. Diese Energie ersetzte nach Berechnungen des Verbands fossile Energieimporte im Wert von 20 Milliarden Euro.