SPD kritisiert "immer neue Forderungen" der Union zum Verbrenner-Aus

Pallade Veneta - SPD kritisiert "immer neue Forderungen" der Union zum Verbrenner-Aus

UMWELT 03.04.2026

SPD kritisiert "immer neue Forderungen" der Union zum Verbrenner-Aus / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die SPD hat der Union eine Blockade beim sogenannten Verbrenner-Aus vorgeworfen. "Es schadet dem Wirtschaftsstandort, dass die CDU, immerhin Kanzlerpartei, mit immer neuen Forderungen um die Ecke kommt", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, dem Nachrichtenportal web.de am Freitag. "Was wir brauchen, ist Planungssicherheit und volle Konzentration auf die Antriebswende", sagte Roloff.

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Derzeit sieht die Europäische Union ein faktisches Verbrenner-Aus für das Jahr 2035 vor. Die EU-Kommission schlug aber im Dezember vor, dieses Ziel abzuschwächen und stattdessen eine 90-Prozent-Regel einzuführen: Demnach sollen die Flotten der Hersteller von 2035 an 90 Prozent weniger Emissionen ausstoßen als 2021. Der Union geht diese Abschwächung aber nicht weit genug. Die Verhandlungen darüber dürften noch Monate dauern.

Wenn die Bundesregierung sich bis zur entscheidenden Sitzung des Ministerrats nicht intern einigt, müsste sie sich in Brüssel der Stimme enthalten. "Mit Blick auf die Konsumenten und die Hersteller wäre es jetzt angebracht, auf eine zügige und zielgenaue Umsetzung des Kommissionsvorschlages hinzuwirken, anstatt das Thema permanent neu aufzumachen und für zusätzliche Verunsicherung zu sorgen", sagte SPD-Politiker Roloff.

Der klimapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mark Helfrich, sprach sich gegenüber web.de für "größtmögliche Flexibilität" aus, "um den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Europa mit der Reduktion von CO2-Emissionen in Einklang zu bringen". Helfrich rief die Koalition zur Einigung auf: "Von der Bundesregierung erwarte ich eine eindeutige Positionierung, denn eine Enthaltung im Rat würde uns massiv schaden", sagte er.

A.Saggese--PV

Verbände: Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen bringt 20 Milliarden Euro

Ein Bündnis von BUND, Klima-Allianz Deutschland und Auto Club Europa (ACE) fordert von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), auf den Neubau zusätzlicher Autobahnen und Bundesstraßen zu verzichten und einen "klaren Fokus auf den Erhalt" zu setzen. Der Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen berge ein Einsparpotenzial von 20 Milliarden Euro, erklärten die Verbände am Dienstag. Das zeige eine Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Hitzewelle in Europa: Schulen geschlossen und Züge gestrichen

Die Hitzewelle hat Europa weiter fest im Griff - an mehreren Orten kletterte das Thermometer am Montag auf über 40 Grad. In Frankreich galt für mehr als die Hälfte des Landes die höchste Hitzewarnstufe Rot. Die französischen Behörden meldeten mehrere Hitzetote und mehr als ein Dutzend tödliche Badeunfälle. In Frankreich und Belgien wurden wegen der Hitze Züge gestrichen, auch für England galten Hitzewarnungen. Mit Abkühlung wird erst für Ende der Woche gerechnet.

Massive ukrainische Angriffe auf die Krim - Russische Behörden stellen Treibstoffverkauf ein

Nach massiven ukrainischen Angriffen auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim ist der Verkauf von Treibstoff dort nach Angaben der von Moskau eingesetzten Behörden eingestellt worden. Seit 9.00 Uhr (Ortszeit, 8.00 Uhr MESZ) werde kein Treibstoff mehr verkauft, teilte Gouverneur Sergej Aksjonow am Sonntag mit. Bei den Angriffen wurden Aksjonow zufolge vier Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von Angriffen auf beiden Seiten der Krim-Brücke, die das russische Festland und die Halbinsel verbindet.

Verband: Solaranlagen sparten 20 Milliarden Euro an Energieimporten seit 2020

Rund sechs Millionen Solaranlagen sind nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) mittlerweile in Deutschland installiert. In den sechs Jahren von 2020 bis 2025 seien hierzulande knapp 390 Milliarden Kilowattstunden Solarstrom erzeugt worden, wie der BSW-Solar am Samstag mitteilte. Diese Energie ersetzte nach Berechnungen des Verbands fossile Energieimporte im Wert von 20 Milliarden Euro.