Umweltschützer dürfen bei Klimacamp in Hamburg Schlafzelte aufstellen

Pallade Veneta - Umweltschützer dürfen bei Klimacamp in Hamburg Schlafzelte aufstellen

UMWELT 05.08.2022

Umweltschützer dürfen bei Klimacamp in Hamburg Schlafzelte aufstellen / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Auch in der zweiten Instanz haben Klimaschützer gegen die Stadt Hamburg Recht bekommen: Sie dürfen bei einem Protestcamp im Altonaer Volkspark Schlaf- und Versorgungszelte aufstellen, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Hamburg am späten Donnerstag mitteilte. Damit wies das Gericht die Beschwerde der Stadt gegen die Entscheidung der Vorinstanz ab. (Az: 4 Bs 113/22)

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Am Mittwoch hatte das Verwaltungsgericht den Klimaschützern teilweise Recht gegeben. Demnach dürfen sie diverse Zelte und Essensstände aufbauen, weil ein inhaltlicher Bezug zu der vom Camp bezweckten Meinungsäußerung besteht. Das Camp unter dem Motto "Gegen Erdgas, LNG und eine fossile Infrastruktur, die unsere Zukunft aufs Spiel setzt" darf aber - anders als geplant - nicht im Stadtpark stattfinden. Den Aktivisten wurde der Altonaer Volkspark als Ersatz zugewiesen.

Die Möglichkeit der Teilnahme an dem mehrtägigen Camp vom 9. bis zum 15. August dürfe von einer zeitweisen Einrichtung einer Infrastruktur abhängen, entschieden die Richter am OVG nun. Diese steht damit unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit. Das schließt die einfache Unterbringung in Zelten ein. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Gegen die weitere Entscheidung aus erster Instanz, das Camp vom Stadtpark in den Volkspark Altona zu verlegen, wurde keine Beschwerde eingelegt. In dieser Hinsicht gilt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiterhin.

Z.Ottaviano--PV

Hitzewelle in Frankreich: Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich hat der Kraftwerkbetreiber EDF das südfranzösische Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte EDF am Dienstag mit. Das Wasser im Fluss Garonne droht, den Grenzwert von 28 Grad zu überschreiten. Das Atomkraftwerk nutzt das Wasser des Flusses, um die Reaktoren zu kühlen und leitet es erwärmt in den Fluss zurück.

Verbände: Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen bringt 20 Milliarden Euro

Ein Bündnis von BUND, Klima-Allianz Deutschland und Auto Club Europa (ACE) fordert von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), auf den Neubau zusätzlicher Autobahnen und Bundesstraßen zu verzichten und einen "klaren Fokus auf den Erhalt" zu setzen. Der Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen berge ein Einsparpotenzial von 20 Milliarden Euro, erklärten die Verbände am Dienstag. Das zeige eine Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

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Massive ukrainische Angriffe auf die Krim - Russische Behörden stellen Treibstoffverkauf ein

Nach massiven ukrainischen Angriffen auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim ist der Verkauf von Treibstoff dort nach Angaben der von Moskau eingesetzten Behörden eingestellt worden. Seit 9.00 Uhr (Ortszeit, 8.00 Uhr MESZ) werde kein Treibstoff mehr verkauft, teilte Gouverneur Sergej Aksjonow am Sonntag mit. Bei den Angriffen wurden Aksjonow zufolge vier Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von Angriffen auf beiden Seiten der Krim-Brücke, die das russische Festland und die Halbinsel verbindet.