Pallade Veneta - Umweltschützer und Wasserwirtschaft kritisieren geplantes neues Düngegesetz

Umweltschützer und Wasserwirtschaft kritisieren geplantes neues Düngegesetz


Umweltschützer und Wasserwirtschaft kritisieren geplantes neues Düngegesetz
Umweltschützer und Wasserwirtschaft kritisieren geplantes neues Düngegesetz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Umweltschützer und die Wasserwirtschaft haben geplante Lockerungen der Vorgaben für Landwirte beim Düngen scharf kritisiert. Das Vorhaben gefährde die Trinkwasserqualität in Deutschland, erklärte Greenpeace am Freitag. In einem gemeinsamen Aufruf mit Umweltschutzverbänden warnte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vor neuen rechtlichen Problemen mit der EU.

Textgröße ändern:

Hintergrund ist die Abschaffung der sogenannten Stoffstrombilanz. Sie verpflichtete Betriebe ab einer bestimmten Größe dazu, darüber Buch zu führen, wie viele Nährstoffe auf den Hof gelangen - etwa in Form von Futtermitteln für Tiere - und wie viele Nährstoffe den Betrieb wieder verlassen - beispielsweise in Form von Gülle. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hatte die Vorgaben im vergangenen Jahr gestrichen und ein alternatives Monitoringsystem vorgeschlagen.

Die gesetzliche Grundlage für die neuen Regeln werden derzeit im Bundestag und Bundestag behandelt. In der Nacht zum Freitag befassten sich die Abgeordneten in erster Lesung damit, am Freitag beraten Agrar- und Umweltausschuss der Länderkammer darüber. Insbesondere der Agrarausschuss im Bundesrat fordert noch weitergehende Lockerungen.

Der BDEW und die Umweltverbände kritisieren, dass die Verursacher von Überdüngung dann nicht mehr identifiziert werden können. In vielen Gebieten in Deutschland ist das Grundwasser bereits mit Nitrat belastet, das vor allem aus der Landwirtschaft stammt. Neben Umweltfolgen steigen dadurch auch die Kosten für die Trinkwasseraufbereitung. Greenpeace wirft den Agrarpolitikern deshalb vor, "Geschäftsinteressen auf dem Rücken der Allgemeinheit durchzusetzen".

"Diese Vorschläge schwächen aus Sicht der Nitratinitiative den Schutz von Grund- und Oberflächengewässern und erhöhen das Risiko neuer rechtlicher Auseinandersetzungen mit Blick auf die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie", erklärte das Verbändebündnis. "Damit stehen erneut rechtliche Risiken und zusätzliche Belastungen für die Wasserwirtschaft im Raum."

Die EU-Kommission war wegen der hohen Nitratwerte jahrelang gegen die Bundesregierung vorgegangen. 2018 verurteilte der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik, weil über Jahre hinweg nicht genug gegen das Problem unternommen worden war. Rainers Vorgänger als Bundeslandwirtschaftsminister, Cem Özdemir (Grüne), hatte deshalb 2023 eine weitere Reform des Düngegesetzes mit strengeren Vorgaben auf den Weg gebracht, woraufhin die EU-Kommission ihr Verfahren schließlich einstellte. Allerdings wurde die Reform nicht umgesetzt, stattdessen schlug Rainer dann die Lockerungen vor.

U.Paccione--PV

Empfohlen

Van der Bellen wirbt bei COP31 mit Quellwasser für Klimaschutz

Ungewöhnlicher Auftritt von Alexander Van der Bellen beim Weltklimagipfel COP31 in Antalya (Türkei). Der Bundespräsident brachte für seine Rede am 11.

Wetterexperten rechnen mit früherem Schnee als erwartet

Wetterexperten rechnen nun mit einem deutlich früheren Wintereinbruch als ursprünglich prognostiziert. Ein historisch früher Polarwirbel könnte ab dem 1. Advent erste Schneefälle nach Mitteleuropa bringen, während weiße Weihnachten statistisch weiterhin eine Seltenheit bleiben. Die endgültige Prognose steht noch aus.

Faia-Brava-Reservat: Kunstbauten zur Rettung des wilden Kaninchens und des Iberischen Luchses

Im portugiesischen Faia-Brava-Naturreservat im Vale do Côa intensivieren Naturschützer ihre Bemühungen um die Erholung des wilden Kaninchens. Durch den Bau von zwölf künstlichen Unterschlüpfen und landschaftspflegerische Maßnahmen soll die kritische Nahrungsgrundlage für den vom Aussterben bedrohten Iberischen Luchs sowie die seltene wilde Katze gesichert werden. Die Initiative reagiert auf den Verlust natürlicher Lebensräume durch landwirtschaftliche Aufgabe.

Hornissennest unterbricht Bonner Straßenbahnlinien 61 und 62

Kurzfristige Streckentrennung Hornissennest sorgt für Einschränkungen bei Bonner Straßenbahnen Bonn · aufgrund der Entfernung eines Nestes der Asiatischen Hornisse kommt es am Mittwoch, 4. November, in Bonn zu Einschränkungen bei den Straßenbahnlinien 61 und 62.

Textgröße ändern: