Klimaschutz im Grundgesetz: Klingbeil warnt Union vor Blockade

Pallade Veneta - Klimaschutz im Grundgesetz: Klingbeil warnt Union vor Blockade

UMWELT 18.08.2026

Klimaschutz im Grundgesetz: Klingbeil warnt Union vor Blockade / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Union aufgerufen, eine Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung für besseren Klimaschutz nicht an ihrem Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linken scheitern zu lassen. "Wir müssen das Richtige tun und kein Hickhack veranstalten, wer da mit wem redet", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag.

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Die Rekordzahl von 12.500 Hitzetoten, das Niedrigwasser mit den wirtschaftlichen Folgen für Handel und Logistik und die verheerenden Waldbrände verpflichteten zum Handeln, sagte Klingbeil. Deswegen hätten die SPD-geführten Ministerien vorgeschlagen, den Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen im Grundgesetz zu verankern. "Dann können wir viel koordinierter vorgehen", sagte der Bundesfinanzminister.

Für eine Grundgesetzänderung wäre im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, bei der die Regieurngsfraktionen von Union und SPD auf die Stimmen von Grünen und Linken angewiesen wären. Allerdings gilt bei der CDU ein 2018 vom Bundesparteitag verabschiedeter Unvereinbarkeitsbeschluss, wonach die Partei "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland" ablehnt.

Klingbeil wies in dem RND-Interview auf eine Vereinbarung im Koalitionsverrtrag hin, wonach Union und SPD die Aufnahme der Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz prüfen wollten. Es gehe darum, "Probleme zu lösen in diesem Land. Förderprogramme müssen so gebündelt werden, dass wir soziale Einrichtungen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen besser mit Klimaanlagen ausstatten", sagte er.

Für die Kabinettsklausur in der nächsten Woche sei verabredet worden, einen Schwerpunkt auf Hitzeschutz zu setzen. "Das war mir wichtig", sagte Klingbeil.

A.Graziadei--PV

Rheinpegel erholen sich von Tiefstständen - Niveau aber weiterhin niedrig

Der Wasserstand des Rheins hat sich etwas von seinen jüngsten Tiefständen erholt - bleibt aber weiter auf niedrigem Niveau. An der viel beachteten Messstelle in Kaub in Rheinland-Pfalz lag er am Sonntag bei 46 Zentimetern, wie aus Pegeldaten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes hervorging. Mitte August war er zeitweise auf nur noch sechs Zentimeter gesunken, was Befürchtungen vor einer Unterbrechung von Lieferketten auslöste.

Brand im Hohen Venn: Behörden warnen vor Betreten des Gebiets

Trotz einer Verbesserung der Lage im Waldbrandgebiet im Osten Belgiens warnen die örtlichen Behörden eindringlich vor dem Betreten des Naturschutzgebiets Hohes Venn. Ein Aufenthalt in den betroffenen Gebieten sei "nach wie vor gefährlich", teilten die zuständigen Behörden der Provinz Lüttich am Freitag mit. So könnten Brandherde im Boden erneut aufflammen, Bäume und Äste herabstürzen und weiter gesundheitsschädliche Rauchgase auftreten.

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Eine nach Hollywoodstar Jodie Foster benannte Schlange ist nach Angaben eines britischen Zoos erfolgreich mit einer neuen Methode gegen Krebs behandelt worden. Bei der 4,5 Meter langen Python sei ein Krebstumor im Kieferknochen nach einer ersten Operation erneut entdeckt worden, erklärte am Freitag der Chester Zoo im Nordwesten Englands. Durch eine neuartige Behandlung mit Hilfe von Elektrochemotherapie (ECT) sei die Schlange nun aber vollständig genesen.

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Linken-Ko-Chefin Ines Schwerdtner hat der Bundesregierung angesichts des Hitzesommers und steigender Energiepreise Untätigkeit vorgeworfen. "Diese Energiepreiskrise, die kommt ja nicht von ungefähr", sagte Schwerdtner am Donnerstag im Sommerinterview der Sat.1-Sendung "newstime". "Man hätte vor der Sommerpause noch leicht etwas tun können gegen die teuren Spritpreise." Sie sehe "hier nicht nur Unfähigkeit, sondern es ist wirklich auch Untätigkeit, die man ihnen vorwerfen muss". Die schlechten Umfragewerte für die schwarz-rote Koalition sprächen "für sich".