Özdemir plant Exportverbot für gesundheitsschädliche Pestizide

Pallade Veneta - Özdemir plant Exportverbot für gesundheitsschädliche Pestizide

UMWELT 11.09.2022

Özdemir plant Exportverbot für gesundheitsschädliche Pestizide / Foto: Christian Spicker - AFP/Archiv

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) plant nach eigenen Angaben ein Ausfuhrverbot für in Deutschland hergestellte gesundheitsschädliche Pflanzenschutzmittel. "Es geht nicht an, dass wir nach wie vor Pestizide produzieren und exportieren, die wir bei uns mit Blick auf die Gesundheit der Menschen zurecht verboten haben", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgabe). Das Verbot soll im kommenden Frühjahr in Kraft treten.

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Geregelt werden soll die Maßnahme über eine Verordnung nach dem Pflanzenschutzgesetz, wie die Funke-Zeitungen unter Berufung auf das Landwirtschaftsministerium berichten. Demnach ist ein ein Referentenentwurf für das Jahresende geplant, im Frühjahr 2023 soll die Verordnung in Kraft treten. Gemeinsam mit Frankreich wolle sich die Bundesregierung zudem für einen EU-weiten Exportstopp einsetzen.

Menschen hätten "überall das gleiche Recht auf Gesundheit, das muss auch für die Bäuerinnen und Bauern in anderen Ländern gelten", sagte Özdemir den Funke-Zeitungen.

Das Verbot habe zudem einen positiven Nebeneffekt für Landwirte in Deutschland. Die Bundesregierung schaffe dadurch "auch ein Stück weit mehr Fairness im Wettbewerb, wenn hier verbotene Mittel auch woanders nicht mehr eingesetzt werden dürfen", sagte Özdemir.

Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums, aus denen die Funke-Zeitungen zitieren, wurden im vergangenen Jahr 53.020 Tonnen Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe aus Deutschland ausgeführt. Darunter seien 8525 Tonnen Wirkstoffe gewesen, die in der EU nicht genehmigt seien.

H.Ercolani--PV

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht

In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.