EU-Kommission legt Plan für bessere Luftqualität in Europa vor

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EU-Kommission legt Plan für bessere Luftqualität in Europa vor

UMWELT 26.10.2022

EU-Kommission legt Plan für bessere Luftqualität in Europa vor / Foto: Thomas COEX - AFP/Archiv

Die Europäische Kommission will mit strengeren Grenzwerten die Luft in Städten und Dörfern der EU verbessern. "Frische Luft sollte kein Luxus sein, sie sollte als grundlegendes Menschenrecht betrachtet werden", sagte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius am Mittwoch in Brüssel. Dafür schlug die Kommission vor, die erlaubten Grenzwerte für Feinstaub zu senken. Um zusätzlich die Qualität von Gewässern in der EU zu verbessern, sollen etwa Abwasser besser geklärt werden.

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Der Grenzwert für Feinstaub der Kategorie PM2,5 soll im Jahr 2030 um mehr als die Hälfte reduziert werden, von 25 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel auf zehn Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Wie genau dies erreicht wird, bliebe den Mitgliedstaaten der EU überlassen. Das Ziel ist es, bis zum Jahr 2050 die Luftverschmutzung auf Null zu bringen.

Mit den Vorschlägen sollen bereits bestehende Vorgaben an Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angepasst werden. Vor rund einem Jahr hatte die WHO ihre Empfehlungen für Grenzwerte für Schadstoffe wie Stickoxide und Feinstaub veröffentlicht.

Auch bei der Behandlung von Abwasser will die Kommission strengere Regeln einführen. Da laut der Brüsseler Behörde in der Europäischen Union 92 Prozent der giftigen Mikro-Schadstoffe im Abwasser von Medikamenten und Kosmetika stammen, sollen künftig Hersteller dieser Medikamente oder Produkte für die Kosten der Beseitigung der Schadstoff-Rückstände aufkommen.

Die Kommission schlug zudem vor, Abwasser systematisch auf das Vorkommen von Viren wie das Coronavirus hin zu überwachen. Sie verwies dabei auch auf das Massensterben von Fischen in der Oder: Aus solchen Vorfällen müssten Lehren gezogen werden und künftig Warnungen nach Vorfällen für flussabwärts gelegene Gebiete verpflichtend werden.

Nach Angaben der Kommission sterben jedes Jahr 300.000 Europäer frühzeitig durch die Luftverschmutzung. Demnach sind dabei Feinstaub, Stickstoffdioxid und Ozon die schlimmsten Schadstoffe. Luftverschmutzung kann auf Dauer zu gesundheitlichen Problemen wie etwa Herzkreislauf- oder Atemwegserkrankungen führen.

Nun müssen sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament mit den Vorschlägen der Kommission befassen.

G.Riotto--PV

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag in Brüssel über Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik abstimmen. Der Rat der 27 Staaten hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf angesetzt, auf den sich die Vertreter Anfang Dezember mit dem Europaparlament geeinigt hatten. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt und müsste sich demnach enthalten.

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

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