Staatssekretärin: Deutsche Beiträge zu Klimafinanzierung werden nicht erhöht

Pallade Veneta - Staatssekretärin: Deutsche Beiträge zu Klimafinanzierung werden nicht erhöht

UMWELT 06.11.2022

Staatssekretärin: Deutsche Beiträge zu Klimafinanzierung werden nicht erhöht / Foto: MOHAMMED ABED - AFP

Die Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur UN-Klimakonferenz in Ägypten einer weiteren Aufstockung des deutschen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung eine Absage erteilt. Deutschland habe seine internationale Klimafinanzierung bereits "auf ein Höchstniveau angehoben", sagte die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagsausgaben).

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Beim Gipfel der G7-Gruppe habe der Kanzler zugesagt, diese Summe bis 2025 auf jährlich mindestens sechs Milliarden Euro zu steigern, erläuterte die Grünen-Politikerin. Die Hälfte davon gehe in Klimaschutz, die andere in Anpassungen an die Klimakrise. "Damit entsprechen wir den berechtigten Forderungen des globalen Südens", betonte Brantner.

Die Weltklimakonferenz COP27 im ägyptischen Scharm el-Scheich war am Sonntag eröffnet worden. Scholz will zwei Tage lang an ihr teilnehmen. Am Montagnachmittag (gegen 17.00 Uhr) hält er eine Rede vor dem Konferenzplenum, gefolgt von multilateralen Treffen. Am Dienstag richtet der Kanzler Veranstaltungen zum Thema klimabedingte Schäden und Verluste sowie zum Klimaclub aus, der im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft konzipiert wurde.

Der ägyptische Botschafter in Deutschland, Chaled Galal Abdelhamid, kritisierte die von den Industrieländern zugesagte Klimafinanzierung von insgesamt jährlich 100 Milliarden Dollar als viel zu niedrig. Allein die afrikanischen Länder bräuchten eine Unterstützung "in Billionenhöhe", sagte der Diplomat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er verwies auf die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs für die Entwicklungsländer.

Die Industrieländer hatten sich bereits im Jahr 2009 das Ziel gesetzt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Allerdings haben es die Industrieländer immer noch nicht geschafft, diese jährliche Summe zusammenzubringen.

R.Lagomarsino--PV

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht

In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.