Bundestag beschließt CO2-Kostenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern

Pallade Veneta - Bundestag beschließt CO2-Kostenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern

UMWELT 10.11.2022

Bundestag beschließt CO2-Kostenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Vermieter sollen ab dem kommenden Jahr einen Teil der CO2-Kosten übernehmen, welche die Mieter bislang alleine tragen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz. Durch ein Stufenmodell fällt die Beteiligung für den Vermieter umso höher aus, desto schlechter die Energiebilanz des Gebäudes ist. Der Eigentümerverband Haus & Grund kündigte umgehend Klage gegen die neue Regelung an.

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Der CO2-Preis wird seit Anfang 2021 auf Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel fällig - der Preis pro Tonne CO2 beträgt derzeit 30 Euro, bis 2025 soll er auf 45 Euro pro Tonne steigen. Dadurch erhöhen sich auch die Heizkosten. Bislang können sie komplett auf die Mieter umgelegt werden. Für die Vermieter gibt es so keinen Anreiz, in die energetische Sanierung ihrer Häuser und Wohnungen zu investieren.

Die Ampel-Koalition hatte sich am Mittwoch auf letzte Änderungen am geplanten Stufenmodell verständigt. Bei Gebäuden mit schlechten Werten - gemessen am CO2-Ausstoß pro Quadratmeter - müssen Vermieter und Vermieterinnen demnach 95 Prozent der CO2-Kosten tragen. "Damit setzen wir zusätzliche Anreize für notwendige Investitionen", erklärte der SPD-Abgeordnete Bernhard Daldrup. In der obersten Gebäudeeffizienzstufe tragen die Mieterinnen und Mieter die gesamten CO2-Kosten.

Haus & Grund bezeichnete die Kostenbeteiligung für Vermieter als "puren Populismus" und "verfassungsrechtlich höchst bedenklich", da der Vermieter für den Verbrauch der Mieter zahle. "Wir streben daher eine Klage in Karlsruhe an", erklärte Verbandschef Kai Warnecke.

"Die Energiekosten sind ohnehin so hoch, dass jeder versucht, jede Kilowattstunde einzusparen", erklärte der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Beide Verbände sprachen sich dafür aus, die CO2-Bepreisung angesichts der aktuellen Situation auszusetzen.

U.Paccione--PV

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag in Brüssel über Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik abstimmen. Der Rat der 27 Staaten hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf angesetzt, auf den sich die Vertreter Anfang Dezember mit dem Europaparlament geeinigt hatten. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt und müsste sich demnach enthalten.

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.