Bundesregierung verstärkt Präsenz auf UN-Klimakonferenz

Pallade Veneta - Bundesregierung verstärkt Präsenz auf UN-Klimakonferenz

UMWELT 16.11.2022

Bundesregierung verstärkt Präsenz auf UN-Klimakonferenz / Foto: Bernd LAUTER - AFP/Archiv

Die Bundesregierung verstärkt zum sogenannten Ministersegment ihre Präsenz auf der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich. Am Mittwoch wird dort Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet. Bereits seit Sonntagabend ist zudem Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor Ort, seit Dienstag auch Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne).

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Baerbock ist in der Bundesregierung federführend für internationalen Klimaschutz zuständig, nicht mehr wie früher auf Klimakonferenzen das Umweltressort. Bei den bisherigen Beratungen in Scharm el-Scheich wurde diese Aufgabe von der Außen-Staatsekretärin und Klimabeauftragten Jennifer Morgan wahrgenommen. Lemke ihrerseits äußert sich auf der Klimakonferenz am Mittwoch (09.15 Uhr MEZ) zu den Zusammenhängen zwischen Klima- und Artenschutz.

T.Galgano--PV

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht

In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.