Pallade Veneta - UN-Klimakonferenz steht auf der Kippe

Hintergrund sind inoffiziell kursierende Vorschläge der ägyptischen Präsidentschaft, die hinsichtlich der Senkung der Treibhausgase nach EU-Angaben hinter den Ergebnissen der Vorgängerkonferenz in Glasgow zurückbleiben würden. "Wir sind besorgt über einige der Dinge, die wir in den vergangenen zwölf Stunden gesehen und gehört haben", sagte dazu Timmermans.

Ägyptens Infragestellung der Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen sei "inakzeptabel". "Wir wollen vorwärts gehen und nicht rückwärts", stellte er klar. Mit einer vorzeitigen Abreise drohte der Kommissionsvize aber ausdrücklich nicht. "Wir werden den Dialog fortsetzen", sagte er.

Ähnlich äußerte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). "Wir sind hier, um das 1,5-Grad-Ziel am Leben zu erhalten", sagte sie in einem Statement. Die EU sei nicht auf der Klimakonferenz, "um Papier zu produzieren", sondern um beim Klimaschutz und anderen Fragen voranzukommen. Dafür gebe es hier "eine einzigartige Chance und die müssen wir beim Schopf packen". "Rückschritte" dürfe es nicht geben.

Von ägyptischer Seite hieß es dagegen, die "überwiegende Mehrheit" der Länder halte die Vorschläge für "ausgewogen". Die Mehrheit der Parteien habe ihm zu verstehen gegeben, dass der Text "einen potenziellen Durchbruch" darstelle, der "zu einem Konsens führen" könne, sagte Konferenzpräsident Sameh Schukri.

Eigentlich hätte die Konferenz bereits Freitag enden sollen, sie wurde aber wegen der vielen noch offenen Fragen durch die ägyptische Präsidentschaft bis Samstag verlängert. Ob dies nun ausreicht, ist ungewiss. Debatten gab es auch weiterhin um die Frage des Ausgleichs für klimabedingte Schäden. Dazu kursierten neue Vorschläge von Großbritannien und weiteren Industriestaaten, die einen Ausgleichsfonds im Rahmen umfassenderer Finanzregelungen vorsehen.

B.Fortunato--PV