Oberlandesgericht Celle weist Aktionen von Klimaaktivisten in enge Schranken

Pallade Veneta - Oberlandesgericht Celle weist Aktionen von Klimaaktivisten in enge Schranken

UMWELT 24.11.2022

Oberlandesgericht Celle weist Aktionen von Klimaaktivisten in enge Schranken / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP

Das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle hat die Verurteilung eines Klimaaktivisten wegen einer Farbattacke auf die Universität Lüneburg zu hundert Tagessätzen bestätigt. Die Sachbeschädigung aus dem Sommer 2021 sei nicht aufgrund eines Notstands gerechtfertigt oder als ziviler Ungehorsam erlaubt gewesen, bestätigte das OLG in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss die vorherige Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg.

Textgröße ändern:

Der Klimaaktivist hatte die Fassade der Universität mit Wandfarbe verunstaltet, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen und zum sofortigen Handeln zu appellieren. Er verursachte dabei einen Sachschaden von mehr als zehntausend Euro.

Das OLG befand, es handle sich dabei um eine Symboltat, die keinen unmittelbaren Einfluss auf den Klimawandel habe. Außerdem sei nicht ersichtlich, dass die Gefahr eines Klimawandels nicht anders als durch die Begehung von Straftaten abgewendet werden könne.

Nach dem OLG-Beschluss ist niemand berechtigt, in die Rechte anderer einzugreifen, um auf diese Weise die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen und eigenen Auffassungen Geltung zu verschaffen.

Wer auf den politischen Meinungsbildungsprozess einwirken wolle, könne dies in Wahrnehmung seiner Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, seines Petitionsrechts und seines Rechts auf Bildung politischer Parteien tun, nicht aber durch die Begehung von Straftaten.

Die Richter erklärten, wenn die Rechtsordnung einen Rechtfertigungsgrund akzeptieren würde, der allein auf der Überzeugung des Handelnden von der Überlegenheit seiner eigenen Ansicht beruhe, liefe dies auf eine grundsätzliche Legalisierung von Straftaten zur Erreichung politischer Ziele hinaus.

F.Amato--PV

Copernicus: Oberflächentemperaturen der Meere steuern auf neuen Höchstwert zu

Die Oberflächentemperaturen der Meere steuern dem monatlichen Klimabericht des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus zufolge auf einen neuen Höchststand zu. Es sei "nur eine Frage von Tagen", bis der bisherige Höchstwert aus dem Jahr 2024 erreicht werde, sagte Samantha Burgess vom Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Studie: Deutsche sorgen sich ums Klima – Umweltängste in 80ern waren aber größer

Die Bundesbürger machen sich wegen des Klimawandels deutlich mehr Sorgen als noch vor 16 Jahren - sie liegen aber unter dem Niveau der Ängste vor Umweltschäden in den 1980er Jahren. Das zeigt eine Auswertung von Daten des Sozioökonomischen Panels (SOEP) durch das DIW Berlin, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) vorlag. Dabei zeigen jüngere Jahrgänge sich grundsätzlich deutlich besorgter über die Auswirkungen des Klimawandels als ältere.

Frankreich mahnt zur weltweiten Reduzierung von Methan-Ausstoß

Frankreich und mehrere weitere Länder haben ein schnelleres Handeln zur Verringerung des weltweiten Methan-Ausstoßes gefordert. Es brauche schnelle Lösungen, sagte die französische Umweltministerin Monique Barbut am Montag in Paris. Frankreich hatte das Treffen im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft einberufen. "Es ist eindeutig: Der Energiesektor bietet die schnellsten und häufig auch die kostengünstigsten Möglichkeiten, den Ausstoß zu reduzieren", betonte Barbut.

Waldbrand bei brandenburgischem Jüterbog breitet sich aus

Der am Freitag ausgebrochene Waldbrand auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz nahe des brandenburgischen Jüterbog hat sich weiter ausgebreitet. "Das Feuer frisst sich nach und nach durch", sagte der Waldbrandschutzbeauftragte des Landes, Raimund Engel, am Sonntag dem Sender RBB. Inzwischen brenne es auf einer Fläche von 113 Hektar.