EU erleichtert Staatshilfen für grüne Technologien bis 2025

Pallade Veneta - EU erleichtert Staatshilfen für grüne Technologien bis 2025

WETTER 09.03.2023

EU erleichtert Staatshilfen für grüne Technologien bis 2025 / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Die Europäische Union erleichtert Staatshilfen für Investitionen in grüne Technologien bis Ende 2025. Die EU-Kommission gab am Donnerstag in Brüssel eine vorübergehende Lockerung der sogenannten Beihilferegeln bekannt. Damit reagiert Brüssel unter anderem auf das milliardenschwere Investitionspaket der USA.

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Die Ankündigung kam am Vorabend eines Treffens von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Joe Biden am Freitag in Washington. Dabei sollte es auch um das Inflationsreduzierungs-Gesetz (IRA) gehen, das der US-Kongress im Sommer verabschiedet hatte. Es sieht Subventionen im Umfang von rund 370 Milliarden Dollar (fast 350 Milliarden Euro) für grüne Technologien vor, die aber in den USA hergestellt werden müssen.

Die EU-Kommission und Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich hatten Washington deshalb Protektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vorgeworfen. Von der Leyen dürfte in Washington weiter versuchen, Ausnahmeregeln zu erwirken, etwa für europäische Hersteller von Autobatterien.

Nach den nun vorgestellten befristeten Regeln können EU-Länder in "Ausnahmefällen" Subventionen in anderen Ländern mit eigenen Staatshilfen für die heimische Industrie ausgleichen. Voraussetzung ist "ein echtes Risiko, dass Investitionen aus Europa abfließen", wie die Kommission erklärte. Auch in Deutschland gab es Befürchtungen, Unternehmen könnten in die USA abwandern.

Zuletzt hatte von der Leyen stets betont, mit den Ausnahmeregeln wolle die EU auch chinesische Subventionen kontern. Bei dem Treffen zwischen von der Leyen und Biden dürfte es zudem um die politische Haltung zu Peking und die weitere Unterstützung der Ukraine gehen.

C.Grillo--PV

Experte: "Deutschland ist auf solche Extremhitze nicht vorbereitet"

Der Gesundheitsexperte Martin Herrmann sieht Deutschland nicht ausreichend auf Extremhitze vorbereitet. "Zwar hat die Bewusstheit über die Gefährlichkeit von Hitze in der Bevölkerung deutlich zugenommen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) der Nachrichtenagentur AFP. "Gleichzeitig ist Deutschland nach wir vor für einen Katastrophenfall durch Hitze schlecht oder nicht vorbereitet."

Neue Hitzwelle erfasst große Teile Westeuropas

Noch vor dem kalendarischen Sommeranfang am 21. Juni sind große Teile Westeuropas abermals von einer Hitzewelle erfasst worden. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte am Freitag nahezu deutschlandweit vor starker, teils sogar "extremer" Hitzebelastung. Die Temperaturen lagen in Deutschland demnach schwülheiß bei 30 bis 38 Grad. Auch in Frankreich, Spanien, Großbritannien und der Schweiz wurden Warnungen ausgegeben. Es ist bereits die zweite Hitzewelle in Westeuropa innerhalb eines Monats.

Intensive Hitzewelle erfasst mehr als die Hälfte Frankreichs

In Frankreich ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung von der zweithöchsten Hitzewarnstufe betroffen. Die Hitzwelle werde "flächendeckend, langanhaltend und intensiv", warnte der Wetterdienst am Freitag. Der Höhepunkt mit Temperaturen von bis zu 40 Grad wird zwischen Sonntag und Dienstag erwartet.

Wetterdienst warnt nahezu deutschlandweit vor Hitze: Teils drohen starke Gewitter

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat am Freitag nahezu deutschlandweit vor Hitze gewarnt. Im Westen drohe gebietsweise auch eine "extreme" Hitzebelastung, teilte der DWD mit. Die Temperaturen liegen demnach schwülheiß bei 30 bis 38 Grad. Zudem drohen in der Folge teils kräftige Gewitter mit Starkregen.