EU erleichtert Staatshilfen für grüne Technologien bis 2025

Pallade Veneta - EU erleichtert Staatshilfen für grüne Technologien bis 2025

WETTER 09.03.2023

EU erleichtert Staatshilfen für grüne Technologien bis 2025 / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Die Europäische Union erleichtert Staatshilfen für Investitionen in grüne Technologien bis Ende 2025. Die EU-Kommission gab am Donnerstag in Brüssel eine vorübergehende Lockerung der sogenannten Beihilferegeln bekannt. Damit reagiert Brüssel unter anderem auf das milliardenschwere Investitionspaket der USA.

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Die Ankündigung kam am Vorabend eines Treffens von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Joe Biden am Freitag in Washington. Dabei sollte es auch um das Inflationsreduzierungs-Gesetz (IRA) gehen, das der US-Kongress im Sommer verabschiedet hatte. Es sieht Subventionen im Umfang von rund 370 Milliarden Dollar (fast 350 Milliarden Euro) für grüne Technologien vor, die aber in den USA hergestellt werden müssen.

Die EU-Kommission und Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich hatten Washington deshalb Protektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vorgeworfen. Von der Leyen dürfte in Washington weiter versuchen, Ausnahmeregeln zu erwirken, etwa für europäische Hersteller von Autobatterien.

Nach den nun vorgestellten befristeten Regeln können EU-Länder in "Ausnahmefällen" Subventionen in anderen Ländern mit eigenen Staatshilfen für die heimische Industrie ausgleichen. Voraussetzung ist "ein echtes Risiko, dass Investitionen aus Europa abfließen", wie die Kommission erklärte. Auch in Deutschland gab es Befürchtungen, Unternehmen könnten in die USA abwandern.

Zuletzt hatte von der Leyen stets betont, mit den Ausnahmeregeln wolle die EU auch chinesische Subventionen kontern. Bei dem Treffen zwischen von der Leyen und Biden dürfte es zudem um die politische Haltung zu Peking und die weitere Unterstützung der Ukraine gehen.

C.Grillo--PV

Copernicus: Sommer in Europa war so heiß und trocken wie nie zuvor

Der Sommer in Europa war so heiß und trocken wie nie zuvor. Wie der EU-Klimadienst Copernicus am Freitag mitteilte, kletterten in mehr als der Hälfte Westeuropas die Temperaturen an 17 Tagen auf über 30 Grad. Zum Vergleich: Im Vorjahr wurden nur sieben solcher extremen Hitzetage gezählt, beim bisherigen Rekord im Jahr 2003 waren es elf Tage.

"Katastrophales Jahr": Schweizer Gletscher verloren 2026 mehr als fünf Prozent Eis

Die Hitzewelle in Europa und ein schneearmer Winter haben den Gletschern in der Schweiz laut einer Studie in diesem Jahr massiv zugesetzt - und damit die anhaltende Gletscherschmelze weiter vorangetrieben. Die Gletscher in der Alpenrepublik verloren in diesem Jahr 5,5 Prozent ihrer Masse, wie das Schweizerische Gletschermessnetz Glamos am Donnerstag mitteilte. Das Jahr 2026 verzeichnete demnach den zweitstärksten Gletscherschwund seit Beginn der Aufzeichnungen.

Deutscher Wetterdienst: September außergewöhnlich warm und sonnig

Nach dem Hitzesommer ist auch der September außergewöhnlich warm und sonnig ausgefallen. Vor allem das Monatsende war deutlich wärmer als üblich, wie der Deutsche Wetterdienst am Dienstag in Offenbach mitteilte. Sommerliche Temperaturen wechselten sich mit herbstlich frischen Nächten und Tagen ab. Insgesamt war der erste Herbstmonat im Jahr 2026 ungewöhnlich warm und vor allem im Süden außergewöhnlich sonnig.

Bilger will mit Ländern weitere Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für Lkw prüfen

Mit Blick auf die sinkenden Pegelstände an deutschen Flüssen hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) weitere Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für Lkw angekündigt. "Die Lage ist weiterhin sehr angespannt. Es hat erneut zu wenig geregnet, und die Wasserstände sind weiterhin sehr niedrig", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" von Dienstag. Zusammen mit seinen Länderkollegen prüfe er, wie sich über September hinaus die notwendige Flexibilität für die Unternehmen sicherstellen lasse.