Ampel-Koalition ringt um Einigung in strittigen Punkten

Pallade Veneta - Ampel-Koalition ringt um Einigung in strittigen Punkten

WETTER 26.03.2023

Ampel-Koalition ringt um Einigung in strittigen Punkten / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Spitzen der Koalitionsparteien SPD, Grünen und FDP ringen bei ihrem Treffen im Berliner Kanzleramt weiter um eine gemeinsame Position in wichtigen Streitfragen. In der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend ging es nach Angaben aus Koalitionskreisen um den beschleunigten Ausbau der Infrastruktur und um Gesetze zum ökologischen Umbau von Wirtschaft und Energieversorgung. Neben diesen konkreten Projekten seien bei dem Spitzentreffen aber auch "sehr grundsätzliche Fragen" zur Arbeit und zum Kurs des Ampel-Bündnisses zur Sprache gekommen, hieß es am Abend aus Koalitionskreisen.

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Auch wegen dieses Gesprächsbedarfs werde mit einer Sitzung bis in die Nacht gerechnet, hieß es weiter. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sollten aller Voraussicht nach erst am Montagmorgen der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Kompromisslinien in den wichtigsten Streitfragen seien aber erkennbar geworden.

Das Treffen findet in einem Klima wachsender Gereiztheit innerhalb der Koalition statt. Am Wochenende gab es im Regierungsbündnis erneut gegenseitige Blockadevorwürfe, aber auch Aufrufe zum Kompromiss. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich am Samstag zuversichtlich, dass sich die Regierungsparteien auf gemeinsame Lösungen einigen und ihre Handlungsfähigkeit demonstrieren können.

Vor allem zwischen Grünen und FDP hatten sich in den Tagen vor der Sitzung koalitionsinterne Zielkonflikte besonders deutlich gezeigt: Die Grünen beklagten einen Mangel an klimapolitischem Ehrgeiz in der Koalition, sie fühlen sich in diesem für sie wichtigen Bereich ausgebremst. Die FDP weist auf die immer kleiner werdenden Haushaltsspielräume hin, sie will die Verschuldung begrenzen und neue Belastungen für Bürger und Wirtschaft vermeiden.

Beim Streitthema Planungsbeschleunigung wollen sich die Grünen auf den Ausbau der Bahn sowie notwendige Sanierungen konzentrieren. Die FDP verlangt dagegen auch einen massiven Ausbau des Autobahnnetzes. Ein Koalitionsausschuss zu diesem Thema war im Januar ohne Ergebnis geblieben. Das Treffen am Sonntagabend soll nun den Durchbruch bringen. Auch um das geplante Aus für Öl- und Gasheizungen sollte es gehen.

L.Barone--PV

Experte: "Deutschland ist auf solche Extremhitze nicht vorbereitet"

Der Gesundheitsexperte Martin Herrmann sieht Deutschland nicht ausreichend auf Extremhitze vorbereitet. "Zwar hat die Bewusstheit über die Gefährlichkeit von Hitze in der Bevölkerung deutlich zugenommen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) der Nachrichtenagentur AFP. "Gleichzeitig ist Deutschland nach wir vor für einen Katastrophenfall durch Hitze schlecht oder nicht vorbereitet."

Neue Hitzwelle erfasst große Teile Westeuropas

Noch vor dem kalendarischen Sommeranfang am 21. Juni sind große Teile Westeuropas abermals von einer Hitzewelle erfasst worden. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte am Freitag nahezu deutschlandweit vor starker, teils sogar "extremer" Hitzebelastung. Die Temperaturen lagen in Deutschland demnach schwülheiß bei 30 bis 38 Grad. Auch in Frankreich, Spanien, Großbritannien und der Schweiz wurden Warnungen ausgegeben. Es ist bereits die zweite Hitzewelle in Westeuropa innerhalb eines Monats.

Intensive Hitzewelle erfasst mehr als die Hälfte Frankreichs

In Frankreich ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung von der zweithöchsten Hitzewarnstufe betroffen. Die Hitzwelle werde "flächendeckend, langanhaltend und intensiv", warnte der Wetterdienst am Freitag. Der Höhepunkt mit Temperaturen von bis zu 40 Grad wird zwischen Sonntag und Dienstag erwartet.

Wetterdienst warnt nahezu deutschlandweit vor Hitze: Teils drohen starke Gewitter

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat am Freitag nahezu deutschlandweit vor Hitze gewarnt. Im Westen drohe gebietsweise auch eine "extreme" Hitzebelastung, teilte der DWD mit. Die Temperaturen liegen demnach schwülheiß bei 30 bis 38 Grad. Zudem drohen in der Folge teils kräftige Gewitter mit Starkregen.