Ampel-Koalition ringt um Einigung in strittigen Punkten

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Ampel-Koalition ringt um Einigung in strittigen Punkten

WETTER 26.03.2023

Ampel-Koalition ringt um Einigung in strittigen Punkten / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Spitzen der Koalitionsparteien SPD, Grünen und FDP ringen bei ihrem Treffen im Berliner Kanzleramt weiter um eine gemeinsame Position in wichtigen Streitfragen. In der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend ging es nach Angaben aus Koalitionskreisen um den beschleunigten Ausbau der Infrastruktur und um Gesetze zum ökologischen Umbau von Wirtschaft und Energieversorgung. Neben diesen konkreten Projekten seien bei dem Spitzentreffen aber auch "sehr grundsätzliche Fragen" zur Arbeit und zum Kurs des Ampel-Bündnisses zur Sprache gekommen, hieß es am Abend aus Koalitionskreisen.

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Auch wegen dieses Gesprächsbedarfs werde mit einer Sitzung bis in die Nacht gerechnet, hieß es weiter. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sollten aller Voraussicht nach erst am Montagmorgen der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Kompromisslinien in den wichtigsten Streitfragen seien aber erkennbar geworden.

Das Treffen findet in einem Klima wachsender Gereiztheit innerhalb der Koalition statt. Am Wochenende gab es im Regierungsbündnis erneut gegenseitige Blockadevorwürfe, aber auch Aufrufe zum Kompromiss. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich am Samstag zuversichtlich, dass sich die Regierungsparteien auf gemeinsame Lösungen einigen und ihre Handlungsfähigkeit demonstrieren können.

Vor allem zwischen Grünen und FDP hatten sich in den Tagen vor der Sitzung koalitionsinterne Zielkonflikte besonders deutlich gezeigt: Die Grünen beklagten einen Mangel an klimapolitischem Ehrgeiz in der Koalition, sie fühlen sich in diesem für sie wichtigen Bereich ausgebremst. Die FDP weist auf die immer kleiner werdenden Haushaltsspielräume hin, sie will die Verschuldung begrenzen und neue Belastungen für Bürger und Wirtschaft vermeiden.

Beim Streitthema Planungsbeschleunigung wollen sich die Grünen auf den Ausbau der Bahn sowie notwendige Sanierungen konzentrieren. Die FDP verlangt dagegen auch einen massiven Ausbau des Autobahnnetzes. Ein Koalitionsausschuss zu diesem Thema war im Januar ohne Ergebnis geblieben. Das Treffen am Sonntagabend soll nun den Durchbruch bringen. Auch um das geplante Aus für Öl- und Gasheizungen sollte es gehen.

L.Barone--PV

Copernicus: Sommer in Europa war so heiß und trocken wie nie zuvor

Der Sommer in Europa war so heiß und trocken wie nie zuvor. Wie der EU-Klimadienst Copernicus am Freitag mitteilte, kletterten in mehr als der Hälfte Westeuropas die Temperaturen an 17 Tagen auf über 30 Grad. Zum Vergleich: Im Vorjahr wurden nur sieben solcher extremen Hitzetage gezählt, beim bisherigen Rekord im Jahr 2003 waren es elf Tage.

"Katastrophales Jahr": Schweizer Gletscher verloren 2026 mehr als fünf Prozent Eis

Die Hitzewelle in Europa und ein schneearmer Winter haben den Gletschern in der Schweiz laut einer Studie in diesem Jahr massiv zugesetzt - und damit die anhaltende Gletscherschmelze weiter vorangetrieben. Die Gletscher in der Alpenrepublik verloren in diesem Jahr 5,5 Prozent ihrer Masse, wie das Schweizerische Gletschermessnetz Glamos am Donnerstag mitteilte. Das Jahr 2026 verzeichnete demnach den zweitstärksten Gletscherschwund seit Beginn der Aufzeichnungen.

Deutscher Wetterdienst: September außergewöhnlich warm und sonnig

Nach dem Hitzesommer ist auch der September außergewöhnlich warm und sonnig ausgefallen. Vor allem das Monatsende war deutlich wärmer als üblich, wie der Deutsche Wetterdienst am Dienstag in Offenbach mitteilte. Sommerliche Temperaturen wechselten sich mit herbstlich frischen Nächten und Tagen ab. Insgesamt war der erste Herbstmonat im Jahr 2026 ungewöhnlich warm und vor allem im Süden außergewöhnlich sonnig.

Bilger will mit Ländern weitere Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für Lkw prüfen

Mit Blick auf die sinkenden Pegelstände an deutschen Flüssen hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) weitere Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für Lkw angekündigt. "Die Lage ist weiterhin sehr angespannt. Es hat erneut zu wenig geregnet, und die Wasserstände sind weiterhin sehr niedrig", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" von Dienstag. Zusammen mit seinen Länderkollegen prüfe er, wie sich über September hinaus die notwendige Flexibilität für die Unternehmen sicherstellen lasse.

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