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"Ampel" ringt 20 Stunden lang um Streitfragen - und vertagt sich auf Dienstag

WETTER 27.03.2023

"Ampel" ringt 20 Stunden lang um Streitfragen - und vertagt sich auf Dienstag / Foto: ODD ANDERSEN - AFP/Archiv

Nach rund 20-stündigen Beratungen über gemeinsame Regierungsvorhaben haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf Dienstag vertagt. Der Koalitionsausschuss von SPD,Grünen und FDP habe in den Gesprächen "sehr, sehr gute Fortschritte" erzielt, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag, ohne auf Details einzugehen. Ziel der weiteren Beratungen sei es, einen "großen Schub für unser Land" zu organisieren. Die Opposition wertete die Vertagung als Zeichen für die Handlungsunfähigkeit der Koalition.

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Als Grund für die Vertagung nannten die Koalitionsparteien die für Montagabend angesetzten deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen, für die Kanzler Scholz und mehrere Ministerinnen und Minister nach Rotterdam reisten. Nach der Landung dort warb der Kanzler um Verständnis für die lange Dauer der Gespräche: "Wir wissen, es hat viele Jahrzehnte gegeben, in denen alles viel zu langsam voranging, das muss sich ändern", sagte er. Bei dem Koalitionstreffen gehe es um Festlegungen "für die Modernisierung und den Fortschritt unseres Landes".

Zu den Zwischenergebnissen und möglichen Knackpunkten der Beratungen wollten sich Koalitionsvertreter nicht öffentlich äußern. FDP-Chef Christian Lindner etwa schrieb auf Twitter lediglich: "Ideenreichtum, Schlafmangel - Koalitionsausschuss."

Nach Angaben aus Koalitionskreisen wurde im Ausschuss über den beschleunigten Ausbau von Verkehrsinfrastruktur und über Gesetze zum ökologischen Umbau von Wirtschaft und Energieversorgung verhandelt - etwa über den geplanten vorgezogenen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen.

Der Koalitionsausschuss hatte am Sonntagabend in einem Klima wachsender Gereiztheit innerhalb der Koalition begonnen. Zuvor gab es im Regierungsbündnis erneut gegenseitige Blockadevorwürfe. Auf dem Treffen lastete erheblicher Erwartungsdruck.

Oppositionspolitiker werteten die Vertagung des Koalitionsausschusses am Montag umgehend als Bankrotterklärung der Koalition. "19 Stunden Dauerstreit im Kanzleramt ohne Ergebnis. Diese Bundesregierung ist stehend k.o.", sagte CDU-Chef Friedrich Merz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem Sender Welt TV: "Das ist ja Arbeitsverweigerung, wenn man nach so vielen Stunden schlichtweg kein Ergebnis hat." Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte das Vorgehen der Koalition als "völlig inakzeptabel". Er fügte hinzu: "Das verunsichert die Bürger."

Nach Angaben aus Koalitionskreisen sollen die Beratungen am Dienstag um 09.00 Uhr fortgesetzt werden. Die bisherigen Gespräche hätten für die Fortsetzung eine "gute Grundlage" geschaffen, sagte Kanzler Scholz in Rotterdam. Für Dienstagvormittag und -mittag ließ der Kanzler wegen der Fortsetzung der Ausschussberatungen mehrere geplante Termine absagen.

Die Beratungen der "Ampel" hatten sich nach dem Start am Sonntag um 18.30 Uhr die ganze Nacht hindurch hingezogen. Auf die Frage, ob die Teilnehmer des Ausschusses in der Nacht Gelegenheit zum Schlafen gehabt hätten, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit: "Mir sind keine Übernachtungsmöglichkeiten im Kanzleramt bekannt." Allerdings könne es sein, "dass sich mal jemand auf einen Sessel zurückgezogen hat".

A.Graziadei--PV

Experte: "Deutschland ist auf solche Extremhitze nicht vorbereitet"

Der Gesundheitsexperte Martin Herrmann sieht Deutschland nicht ausreichend auf Extremhitze vorbereitet. "Zwar hat die Bewusstheit über die Gefährlichkeit von Hitze in der Bevölkerung deutlich zugenommen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) der Nachrichtenagentur AFP. "Gleichzeitig ist Deutschland nach wir vor für einen Katastrophenfall durch Hitze schlecht oder nicht vorbereitet."

Neue Hitzwelle erfasst große Teile Westeuropas

Noch vor dem kalendarischen Sommeranfang am 21. Juni sind große Teile Westeuropas abermals von einer Hitzewelle erfasst worden. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte am Freitag nahezu deutschlandweit vor starker, teils sogar "extremer" Hitzebelastung. Die Temperaturen lagen in Deutschland demnach schwülheiß bei 30 bis 38 Grad. Auch in Frankreich, Spanien, Großbritannien und der Schweiz wurden Warnungen ausgegeben. Es ist bereits die zweite Hitzewelle in Westeuropa innerhalb eines Monats.

Intensive Hitzewelle erfasst mehr als die Hälfte Frankreichs

In Frankreich ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung von der zweithöchsten Hitzewarnstufe betroffen. Die Hitzwelle werde "flächendeckend, langanhaltend und intensiv", warnte der Wetterdienst am Freitag. Der Höhepunkt mit Temperaturen von bis zu 40 Grad wird zwischen Sonntag und Dienstag erwartet.

Wetterdienst warnt nahezu deutschlandweit vor Hitze: Teils drohen starke Gewitter

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat am Freitag nahezu deutschlandweit vor Hitze gewarnt. Im Westen drohe gebietsweise auch eine "extreme" Hitzebelastung, teilte der DWD mit. Die Temperaturen liegen demnach schwülheiß bei 30 bis 38 Grad. Zudem drohen in der Folge teils kräftige Gewitter mit Starkregen.