Polizei meldet mehr als 40 Gewahrsamnahmen bei Klimaprotesten in Berlin

Pallade Veneta - Polizei meldet mehr als 40 Gewahrsamnahmen bei Klimaprotesten in Berlin

WETTER 24.04.2023

Polizei meldet mehr als 40 Gewahrsamnahmen bei Klimaprotesten in Berlin / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bei den Klimaprotesten der Gruppe Letzte Generation hat die Polizei bislang mehr als 40 Aktivisten in Gewahrsam genommen. Dort werde "über weitere Maßnahmen entschieden", schrieb die Polizei am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Einem Sprecher zufolge wird nun geprüft, ob Protestteilnehmer und -teilnehmerinnen einem Richter vorgeführt werden.

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Insgesamt gab es bei den Protestaktionen und Straßenblockaden der Klimagruppe am Montag in Berlin laut Polizei freiheitsentziehende Maßnahmen "im unteren dreistelligen Bereich". Zum Großteil handelte es sich demnach um Identitätsfeststellungen.

Die Letzte Generation hatte am Montag mit mehr als 30 Aktionen in der Hauptstadt ein entschiedeneres Vorgehen in der Klimakrise eingefordert. Aktivisten klebten sich unter anderem auf der Stadtautobahn 100 fest und sorgten für Staus. Rund 500 Polizisten waren im Einsatz.

D.Bruno--PV

Gentechnik: Agrarindustrie begrüßt EU-Einigung - Kritik von Umweltschützern

Die geplante Lockerung der EU-Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während der Industrieverband Agrar die in der Nacht zu Donnerstag erzielte Einigung der EU-Verhandler zu sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) als "wichtiges Signal" für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft begrüßte, äußerten Umwelt- und Verbraucherschützer deutliche Kritik.

Schweizer lehnen neue Dienstpflicht und Reichensteuer mit deutlicher Mehrheit ab

Die Schweizer haben sich in zwei Volksentscheiden jeweils mit deutlicher Mehrheit gegen eine allgemeine Dienstpflicht statt der bisherigen Wehrpflicht und eine Klima-Erbschaftsteuer für den reichsten Teil der Bevölkerung ausgesprochen. Wie aus am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Hochrechnungen der Rundfunkanstalt SRG hervorging, lehnten 84 Prozent der Teilnehmenden die Dienstpflicht und 79 Prozent die Klima-Erbschaftsteuer ab.

Grüne schärfen Profil bei Klima und Energie - mehr Solidarität für Ukraine gefordert

Die Schärfung des Profils der Grünen in zentralen Fragen wie Klimaschutz und Energie hat den Bundesparteitag in Hannover geprägt. Dabei ging es besonders darum, gleichermaßen gegen die Erderwärmung und für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. In einem außenpolitischen Beschluss forderten die Grünen am Wochenende mehr militärische und politische Unterstützung für die Ukraine. Betonte wurde zudem die Notwendigkeit der Anerkennung eines Staates Palästina.

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