Mieterbund warnt vor zu hohen Belastungen durch Gesetz zur Heizungsmodernisierung

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Mieterbund warnt vor zu hohen Belastungen durch Gesetz zur Heizungsmodernisierung

WETTER 08.06.2023

Mieterbund warnt vor zu hohen Belastungen durch Gesetz zur Heizungsmodernisierung / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP/Archiv

Der Deutsche Mieterbund fordert, in den laufenden Koalitionsgesprächen über künftige Vorgaben für Heizungen die Belange der Mieterinnen und Mieter stärker zu berücksichtigen. "Dem Gesetz mangelt es nach wie vor an ausreichendem Mieterschutz und einem Plan, wie die Kosten der energetischen Sanierung sozialverträglich zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen aufgeteilt werden können", erklärte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten am Donnerstag.

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Er warnte, am Ende zahlten allein Mieterinnen und Mieter die nötigen Investitionen über eine Modernisierungsmieterhöhung. Aus Regierung und Koalition gebe es bisher keine Zusagen, dass die Modernisierungsumlage abgesenkt werde oder Fördermittel erhöht würden, kritisierte Siebenkotten.

Berechnungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium zu den erwarteten Kosten der Heizungsmodernisierung bezeichnete der Mieterbund-Chef als "Luftschlösser, die mit der Realität der wohnkostentreibenden Modernisierungsumlage nichts zu tun haben". Mieterinnen und Mieter müssten nach einer Sanierung "nicht nur mehr Kaltmiete bezahlen, sondern viel zu oft auch noch mehr Geld fürs Heizen".

Der Mieterbund betont, dass fast 90 Prozent aller Mietwohnungen fossil beheizt werden. Daher seien "nahezu sämtliche Mieterhaushalte" von den geplanten Regelungen betroffen.

Die Koalition streitet seit Wochen über das geplante Gebäudeenergiegesetz (GEG). Der Entwurf sieht vor, dass ab 2024 im Regelfall nur noch neue Heizungen eingebaut werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Verschiedene Ausnahmen und Förderprogramme sollen dies sozial abfedern. Inzwischen hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der das Gesetz zusammen mit Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegt hatte, mehrere Änderungen angekündigt, um eine Einigung mit der FDP zu ermöglichen.

Die Koalition hatte ursprünglich verabredet, dass das GEG vor der Sommerpause verabschiedet wird. Dazu wäre es nötig, in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags ab dem 12. Juni eine erste Lesung anzusetzen. In der darauffolgenden Sitzungswoche könnte dann eine Anhörung abgehalten werden. Die Verabschiedung könnte in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ab dem 3. Juli erfolgen; am 7. Juli würde sich dann voraussichtlich der Bundesrat abschließend mit dem GEG befassen.

A.Fallone--PV

Behinderungen durch Schnee und Eisregen - Angespannte Lage in Berlin

Schneefall und Eisregen haben am Donnerstag erneut für Behinderungen und Einschränkungen vor allem im Nordosten Deutschlands gesorgt. In Berlin fielen einzelne U-Bahnen aus, am Hauptstadtflughafen BER waren zwischenzeitliche keine Starts möglich. Die Deutsche Bahn meldete erneut Einschränkungen im Fernverkehr, die Polizei mehrere Glätteunfälle. Meist blieb es aber bei Blechschäden, teils wurden Menschen leicht verletzt.

Wieder Schnee und überfrierender Regen: Behinderungen und Unfälle im Nordwesten

Erneute Schneefälle und überfrierender Regen haben vor allem im Westen und Nordwesten Deutschlands wieder zu Unfällen, Verkehrsbehinderungen und Schulausfällen geführt. In zahlreichen hessischen und niedersächsischen Landkreisen blieben am Mittwoch die Schulen geschlossen, ebenso in Bremen und Bremerhaven. Auf den Straßen kam es zu vielen Unfällen, in Hessen starb ein 51-jähriger Mann. Die Deutsche Bahn meldete Verspätungen und Zugausfälle, etwa zwischen Berlin und Hannover sowie zwischen Köln und Frankfurt am Main.

Null Grad und Frost: Historischer Temperatursturz in Karibikstaat Kuba

Historischer Temperatursturz in der Karibik: In Kuba sind die Temperaturen erstmals in der Geschichte des Landes auf null Grad abgesackt. Eine Wetterstation in der Provinz Matanzas im Norden der tropischen Insel habe einen Wert um den Gefrierpunkt von null Grad aufgezeichnet, teilte der Wetterdienst Insmet am Dienstag im Onlinenetzwerk Facebook mit. Es sei die niedrigste jemals gemessene Temperatur in dem sonnenverwöhnten Karibikstaat.

Unwetterwarnungen in Spanien und Portugal wegen Sturm "Leonardo"

Auf der Iberischen Halbinsel bereiten sich die Menschen auf Starkregen und Überschwemmungen infolge des Sturms "Leonardo" vor. Wegen der erwarteten heftigen Regenfälle und zu erwartenden Hochwassers sprachen die Behörden in Spanien und Portugal Unwetterwarnungen aus. Der spanische Wetterdienst Aemet gab für die Gebiete rund um die südspanischen Städte Cádiz und Ronda in der Region Andalusien für Mittwoch die höchste Warnstufe Rot aus.

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