Habeck: Beim Gebäudeenergiegesetz geht es jetzt um den Willen zur Einigung

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Habeck: Beim Gebäudeenergiegesetz geht es jetzt um den Willen zur Einigung

WETTER 13.06.2023

Habeck: Beim Gebäudeenergiegesetz geht es jetzt um den Willen zur Einigung / Foto: Tobias SCHWARZ - /Archiv

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat erneut eindringlich eine Verständigung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) angemahnt. "Wenn man will, kann man zueinander kommen, aber man muss es jetzt auch wollen", sagte der Vizekanzler am Dienstag in Berlin. Habeck machte weiter deutlich, es gehe nicht mehr "nur um dieses Wärmegesetz", sondern um die Frage der Regierungsfähigkeit der Bundesregierung.

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"Viele Debatten sind geführt worden" und das Gesetz "wird nicht besser, wenn man es liegen lässt", drängte Habeck zur Eile. Er erinnerte daran, dass in der Koalition vereinbart worden sei, die Neuregelung zum Einbau klimafreundlicher Heizungen vor der Sommerpause zu verabschieden. Dies bedeute für ihn auch: "Alle anderen Dinge, die auch vereinbart wurden, hängen da auch dran", drohte der Vizekanzler indirekt mit einem Stopp für weitere anstehende Vorhaben der Koalition.

"Die Regierung sollte jetzt schon ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen", forderte Habeck eine Auflösung der bisherigen Blockade. Derzeit werde über das Heizungsgesetz aber noch "intensiv verhandelt". Zwar gebe es "sehr viele Einigungskorridore". Auch habe es viele Schritte gegeben, um die Möglichkeiten dafür zu erweitern.

"Wenn man will, kann man zueinander kommen", betonte daher Habeck. "Aber man muss es jetzt auch wollen", fügte er mit Blick auf den anhaltenden Widerstand der FDP hinzu. "Wenn man nicht will, dann liegt es nicht daran, dass es nicht einigungsfähig ist, sondern dass offensichtlich die letzte Energie fehlt, es jetzt zusammenzubringen."

An diesem Dienstag müsste darüber entschieden werden, ob das Gesetz in dieser Woche im Bundestag in erster Lesung beraten wird. Das gilt als Voraussetzung für eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause. Dieses Ziel zu erreichen, nannte Habeck erneut "zentral". Das Gesetz "hat Deutschland jetzt lange genug beschäftigt" und "nicht nur zum Besseren", fügte er hinzu. Das Gesetz "wird nicht besser, wenn man es liegen lässt", stellte der Grünen-Politiker weiter klar.

Zu Forderungen nach mehr sozialem Ausgleich für Belastungen etwa für den Einbau neuer Heizungen sagte Habeck, auch hier gebe es "verschiedene Säulen, über die gesprochen wird". Dies sei jedoch derzeit "nicht der zentrale Punkt", um über die Aufsetzung im Bundestag zu entscheiden. Über die Aufsetzung beraten am Dienstagmittag die parlamentarischen Geschäftsführer der Ampel-Fraktionen.

L.Guglielmino--PV

Experte: "Deutschland ist auf solche Extremhitze nicht vorbereitet"

Der Gesundheitsexperte Martin Herrmann sieht Deutschland nicht ausreichend auf Extremhitze vorbereitet. "Zwar hat die Bewusstheit über die Gefährlichkeit von Hitze in der Bevölkerung deutlich zugenommen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) der Nachrichtenagentur AFP. "Gleichzeitig ist Deutschland nach wir vor für einen Katastrophenfall durch Hitze schlecht oder nicht vorbereitet."

Neue Hitzwelle erfasst große Teile Westeuropas

Noch vor dem kalendarischen Sommeranfang am 21. Juni sind große Teile Westeuropas abermals von einer Hitzewelle erfasst worden. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte am Freitag nahezu deutschlandweit vor starker, teils sogar "extremer" Hitzebelastung. Die Temperaturen lagen in Deutschland demnach schwülheiß bei 30 bis 38 Grad. Auch in Frankreich, Spanien, Großbritannien und der Schweiz wurden Warnungen ausgegeben. Es ist bereits die zweite Hitzewelle in Westeuropa innerhalb eines Monats.

Intensive Hitzewelle erfasst mehr als die Hälfte Frankreichs

In Frankreich ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung von der zweithöchsten Hitzewarnstufe betroffen. Die Hitzwelle werde "flächendeckend, langanhaltend und intensiv", warnte der Wetterdienst am Freitag. Der Höhepunkt mit Temperaturen von bis zu 40 Grad wird zwischen Sonntag und Dienstag erwartet.

Wetterdienst warnt nahezu deutschlandweit vor Hitze: Teils drohen starke Gewitter

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat am Freitag nahezu deutschlandweit vor Hitze gewarnt. Im Westen drohe gebietsweise auch eine "extreme" Hitzebelastung, teilte der DWD mit. Die Temperaturen liegen demnach schwülheiß bei 30 bis 38 Grad. Zudem drohen in der Folge teils kräftige Gewitter mit Starkregen.

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