Habeck: Grüne dürfen sich nicht in die Nische treiben lassen

Pallade Veneta - Habeck: Grüne dürfen sich nicht in die Nische treiben lassen

WETTER 17.06.2023

Habeck: Grüne dürfen sich nicht in die Nische treiben lassen / Foto: Daniel ROLAND - AFP

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat seine Partei davor gewarnt, sich angesichts von Widerstand und "Druck von allen Seiten", den es derzeit gebe, "in die Nische treiben zu lassen". "Wir verändern Deutschland" und "noch nie wurde so viel für Klimaschutz getan wie in den letzten 15 Monaten", betonte Habeck am Samstag auf dem kleinen Parteitag der Grünen in Bad Vilbel Erfolge der bisherigen Regierungsarbeit.

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"Noch nie wurden erneuerbare Energien mit einer solchen Geschwindigkeit ausgebaut", sagte Habeck. Das Land sei auf dem Weg zu "klimaneutralem Wohlstand". Veränderungen seien aber immer auch Zumutungen. Daher müssten die Grünen darauf achten, jeweils "eine politische Mehrheit für die nächste Veränderung zu schaffen".

Die Notwendigkeit, weiter voranzugehen, treffe "auf eine Gesellschaft, die angespannt ist", angesichts vieler Krisen und Zumutungen. Daher werde das Regieren auch weiterhin nicht einfach sein. "Wir kreuzen gegen den Wind und manchmal müssen wir auch rudern", sagte der Wirtschaftsminister.

"Unsere Gegner wollen uns an den Rand drängen", warnte Habeck. Die Grünen dürften sich aber nicht "aus dem Zentrum vertreiben lassen". Seine eigene Partei warnte er vor einer Suche nach einfachen Lösungen. "Habt keine Sehnsucht nach einer Minderheitenposition, habt keine Sehnsucht nach Opposition", rief er den Delegierten des sogenannten Länderrats zu.

N.Tartaglione--PV

Gentechnik: Agrarindustrie begrüßt EU-Einigung - Kritik von Umweltschützern

Die geplante Lockerung der EU-Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während der Industrieverband Agrar die in der Nacht zu Donnerstag erzielte Einigung der EU-Verhandler zu sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) als "wichtiges Signal" für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft begrüßte, äußerten Umwelt- und Verbraucherschützer deutliche Kritik.

Schweizer lehnen neue Dienstpflicht und Reichensteuer mit deutlicher Mehrheit ab

Die Schweizer haben sich in zwei Volksentscheiden jeweils mit deutlicher Mehrheit gegen eine allgemeine Dienstpflicht statt der bisherigen Wehrpflicht und eine Klima-Erbschaftsteuer für den reichsten Teil der Bevölkerung ausgesprochen. Wie aus am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Hochrechnungen der Rundfunkanstalt SRG hervorging, lehnten 84 Prozent der Teilnehmenden die Dienstpflicht und 79 Prozent die Klima-Erbschaftsteuer ab.

Grüne schärfen Profil bei Klima und Energie - mehr Solidarität für Ukraine gefordert

Die Schärfung des Profils der Grünen in zentralen Fragen wie Klimaschutz und Energie hat den Bundesparteitag in Hannover geprägt. Dabei ging es besonders darum, gleichermaßen gegen die Erderwärmung und für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. In einem außenpolitischen Beschluss forderten die Grünen am Wochenende mehr militärische und politische Unterstützung für die Ukraine. Betonte wurde zudem die Notwendigkeit der Anerkennung eines Staates Palästina.

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Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat dazu aufgerufen, Klimaschutz sozial gerechter auszugestalten. Es sei falsch, den ökologischen Anspruch nach unten korrigieren, "aber der soziale Anspruch, der muss hoch", sagte Banaszak am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover. Es gehe darum, Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für eine "Mitmach-Ökologie" zu gewinnen.