US-Präsident Biden feiert ein Jahr Klimaschutzpaket

Pallade Veneta - US-Präsident Biden feiert ein Jahr Klimaschutzpaket

WETTER 16.08.2023

US-Präsident Biden feiert ein Jahr Klimaschutzpaket / Foto: Jim WATSON - AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden feiert am Mittwoch das einjährige Bestehen des als Inflationsreduzierungsgesetz bekannten historischen Klimaschutzpakets seiner Regierung. Der Präsident wird bei einer Rede im Weißen Haus mit dem Maßnahmenbündel werben, das rund 370 Milliarden Dollar (knapp 340 Milliarden Euro) für Energiesicherheit und Klimaschutz vorsieht - die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte. Das Gesetz soll erneuerbare Energien massiv ausbauen und damit auch das Wirtschaftswachstum fördern.

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Biden, der bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 für eine zweite Amtszeit antritt, will auch im Wahlkampf mit dem Gesetz punkten. Der Demokrat hatte den Text am 16. August 2022 unterzeichnet. Das Gesetz sorgte in der Folge zwischenzeitlich für transatlantische Verstimmungen: Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten warfen Washington wegen der milliardenschweren Subventionen für grüne Technologien "Made in USA" Handelsprotektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vor.

F.Amato--PV

Gentechnik: Agrarindustrie begrüßt EU-Einigung - Kritik von Umweltschützern

Die geplante Lockerung der EU-Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während der Industrieverband Agrar die in der Nacht zu Donnerstag erzielte Einigung der EU-Verhandler zu sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) als "wichtiges Signal" für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft begrüßte, äußerten Umwelt- und Verbraucherschützer deutliche Kritik.

Schweizer lehnen neue Dienstpflicht und Reichensteuer mit deutlicher Mehrheit ab

Die Schweizer haben sich in zwei Volksentscheiden jeweils mit deutlicher Mehrheit gegen eine allgemeine Dienstpflicht statt der bisherigen Wehrpflicht und eine Klima-Erbschaftsteuer für den reichsten Teil der Bevölkerung ausgesprochen. Wie aus am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Hochrechnungen der Rundfunkanstalt SRG hervorging, lehnten 84 Prozent der Teilnehmenden die Dienstpflicht und 79 Prozent die Klima-Erbschaftsteuer ab.

Grüne schärfen Profil bei Klima und Energie - mehr Solidarität für Ukraine gefordert

Die Schärfung des Profils der Grünen in zentralen Fragen wie Klimaschutz und Energie hat den Bundesparteitag in Hannover geprägt. Dabei ging es besonders darum, gleichermaßen gegen die Erderwärmung und für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. In einem außenpolitischen Beschluss forderten die Grünen am Wochenende mehr militärische und politische Unterstützung für die Ukraine. Betonte wurde zudem die Notwendigkeit der Anerkennung eines Staates Palästina.

Grünen-Chef Banaszak fordert sozial gerechteren Klimaschutz

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat dazu aufgerufen, Klimaschutz sozial gerechter auszugestalten. Es sei falsch, den ökologischen Anspruch nach unten korrigieren, "aber der soziale Anspruch, der muss hoch", sagte Banaszak am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover. Es gehe darum, Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für eine "Mitmach-Ökologie" zu gewinnen.