Unionsfraktion: "Ampel" entkernt mit geplanter Reform Klimaschutzgesetz

Pallade Veneta - Unionsfraktion: "Ampel" entkernt mit geplanter Reform Klimaschutzgesetz

WETTER 22.09.2023

Unionsfraktion: "Ampel" entkernt mit geplanter Reform Klimaschutzgesetz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Reform des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert. "Das ist ein Rückschritt für den Klimaschutz", sagte Jung der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Freitag. Die Ampel entkerne das Klimaschutzgesetz und stelle so die Verlässlichkeit des Wegs zur Klimaneutralität 2045 in Frage.

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"Die Bundesregierung verstößt seit letztem Jahr gegen das Klimaschutzgesetz", sagte Jung. "Anstatt es endlich einzuhalten, wird es jetzt geschliffen." Das Vorhaben sei der "klimapolitische Offenbarungseid der Ampel". Jung äußerte Unverständnis darüber, dass die Grünen die Reform mittragen. "Wäre das ein CDU-Gesetz, die Grünen würden auf allen Marktplätzen der Republik demonstrieren", sagte er.

Die Reform des Klimaschutzgesetzes wird am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten. Der Entwurf der Bundesregierung sieht eine Abschaffung der bisher verpflichtenden jährlichen Ziele bei der Emissionsverringerung für einzelne Wirtschaftsbereiche wie Verkehr oder Gebäude vor. Stattdessen sollen Prognosen für das Erreichen der Klimaziele insgesamt in den Vordergrund rücken. Zielverfehlungen in einem Bereich können künftig mit Fortschritten in anderen Sektoren verrechnet werden.

M.Jacobucci--PV

Gentechnik: Agrarindustrie begrüßt EU-Einigung - Kritik von Umweltschützern

Die geplante Lockerung der EU-Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während der Industrieverband Agrar die in der Nacht zu Donnerstag erzielte Einigung der EU-Verhandler zu sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) als "wichtiges Signal" für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft begrüßte, äußerten Umwelt- und Verbraucherschützer deutliche Kritik.

Schweizer lehnen neue Dienstpflicht und Reichensteuer mit deutlicher Mehrheit ab

Die Schweizer haben sich in zwei Volksentscheiden jeweils mit deutlicher Mehrheit gegen eine allgemeine Dienstpflicht statt der bisherigen Wehrpflicht und eine Klima-Erbschaftsteuer für den reichsten Teil der Bevölkerung ausgesprochen. Wie aus am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Hochrechnungen der Rundfunkanstalt SRG hervorging, lehnten 84 Prozent der Teilnehmenden die Dienstpflicht und 79 Prozent die Klima-Erbschaftsteuer ab.

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