USA steuern weiter auf Haushaltssperre ab dem Wochenende zu

Pallade Veneta - USA steuern weiter auf Haushaltssperre ab dem Wochenende zu

WETTER 29.09.2023

USA steuern weiter auf Haushaltssperre ab dem Wochenende zu / Foto: Jim WATSON - AFP/Archiv

Die USA steuern weiter auf eine Haushaltssperre mit weitreichenden Folgen ab dem Wochenende zu. Ein von den oppositionellen Republikanern vorgelegter Vorschlag für einen Übergangshaushalt mit massiven Ausgabenkürzungen bekam am Freitag bei einer prozeduralen Abstimmung im von den Konservativen kontrollierten Repräsentantenhaus zwar eine Mehrheit. Der Text hat aber keine Chance, den Senat zu passieren, in dem die Demokraten von Präsident Joe Biden die Mehrheit stellen.

Textgröße ändern:

Das Weiße Haus kritisierte, der Vorschlag der "extremen Republikaner im Repräsentantenhaus" würde die Mittel für die Polizei und eine Reihe von Sozialprogrammen um 30 Prozent kürzen. Die Konservativen müssten sich hinter einen Kompromissvorschlag für einen Übergangshaushalt stellen, den Senatoren beider Parteien vorgelegt hatten.

Dieser würde eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sichern. Der Vorschlag stößt aber insbesondere beim Rechtsaußen-Flügel der Republikaner im Repräsentantenhaus auf Ablehnung.

Ohne Einigung in letzter Minute tritt in der Nacht auf Sonntag eine Haushaltssperre in Kraft. Dann müssten hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Museen und Nationalparks geschlossen werden.

D.Bruno--PV

Rekord-Hitzewelle im Westen der USA - Drohende Überschwemmungen auf Hawaii

Der Westen der USA ist von einer Rekord-Hitzewelle heimgesucht worden, die Experten zufolge mit ziemlicher Sicherheit eine Folge des vom Menschen verursachten Klimawandels ist. An vier Orten in der Wüstenregion nahe der Grenze zwischen den US-Bundesstaaten Kalifornien und Arizona wurden am Freitag Extremtemperaturen von 44,4 Grad Celsius gemessen - ein Rekordwert in den USA für den Monat März.

Fehlende Niederschläge: Wasserspeicherung in Deutschland nimmt ab

Trotz des niederschlagsreichen Jahres 2024 nimmt in Deutschland die Wasserspeicherung weiter ab. Zum Jahresende 2025 hatte Deutschland ein Defizit von rund 25 Milliarden Tonnen Wasser im Vergleich zum Mittelwert seit 2002, wie das Helmholtz-Zentrum für Geoforschung in Potsdam am Freitag mitteilte. Ende 2023 hatte das Defizit erst rund zehn Milliarden Tonnen betragen.

SPD-Vize zum Sondervermögen: Aufholen der Versäumnisse "geht nicht über Nacht"

SPD-Parteivize Wiebke Esdar hat die Kritik an der Verwendung der Mittel aus dem milliardenschweren Sondervermögen zurückgewiesen. Die Studien zweier Wirtschaftsforschungsinstitute "messen ein Jahrzehntsprojekt mit der Stoppuhr", sagte sie am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur AFP. "Marode Brücken, Schienen und Energienetze lassen sich nicht einfach mal zwischen Weihnachten und Ostern reparieren." Derzeit würden gerade Versäumnisse mehrerer Jahrzehnte nachgeholt.

Hohe Öl- und Gaspreise heizen Diskussion über EU-Klimapolitik an

Die hohen Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs haben die Diskussion um die EU-Klimapolitik angeheizt. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) verteidigte bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Dienstag in Brüssel den europäischen Emissionshandel (ETS), den eine Reihe von Staaten wegen der Kosten für die Industrie abschwächen will. Die EU-Kommission will in den kommenden Monaten Änderungen vorlegen, die aber erst langfristig einen Effekt hätten.