Habeck berät mit Länderkollegen über Folgen des Haushaltsurteils

Pallade Veneta - Habeck berät mit Länderkollegen über Folgen des Haushaltsurteils

WETTER 27.11.2023

Habeck berät mit Länderkollegen über Folgen des Haushaltsurteils / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) trifft sich am Montag (08.00 Uhr) in Berlin mit den Wirtschafts- und Energieministern der Bundesländer. Thema dürften vor allem die Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts sein. In den Ländern gibt es Befürchtungen, dass finanzielle Unterstützungsleistungen des Bundes wegfallen werden und Milliardenprojekte wie etwa Chipfabriken gefährdet sind.

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Um 10.00 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Habeck, Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und dem Energieminister von Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann (SPD), geplant. Das Bundesverfassungsgericht hatte die massive Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds mit nicht genutzten Krediten aus der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. Die Finanzierung zahlreicher klima- und industriepolitischer Projekte der Ampel steht nun auf der Kippe - etwa die Ansiedlung von Intel in Magdeburg, TSMC in Dresden oder Northvolt in Heide.

E.Magrini--PV

Rekord-Hitzewelle im Westen der USA - Drohende Überschwemmungen auf Hawaii

Der Westen der USA ist von einer Rekord-Hitzewelle heimgesucht worden, die Experten zufolge mit ziemlicher Sicherheit eine Folge des vom Menschen verursachten Klimawandels ist. An vier Orten in der Wüstenregion nahe der Grenze zwischen den US-Bundesstaaten Kalifornien und Arizona wurden am Freitag Extremtemperaturen von 44,4 Grad Celsius gemessen - ein Rekordwert in den USA für den Monat März.

Fehlende Niederschläge: Wasserspeicherung in Deutschland nimmt ab

Trotz des niederschlagsreichen Jahres 2024 nimmt in Deutschland die Wasserspeicherung weiter ab. Zum Jahresende 2025 hatte Deutschland ein Defizit von rund 25 Milliarden Tonnen Wasser im Vergleich zum Mittelwert seit 2002, wie das Helmholtz-Zentrum für Geoforschung in Potsdam am Freitag mitteilte. Ende 2023 hatte das Defizit erst rund zehn Milliarden Tonnen betragen.

SPD-Vize zum Sondervermögen: Aufholen der Versäumnisse "geht nicht über Nacht"

SPD-Parteivize Wiebke Esdar hat die Kritik an der Verwendung der Mittel aus dem milliardenschweren Sondervermögen zurückgewiesen. Die Studien zweier Wirtschaftsforschungsinstitute "messen ein Jahrzehntsprojekt mit der Stoppuhr", sagte sie am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur AFP. "Marode Brücken, Schienen und Energienetze lassen sich nicht einfach mal zwischen Weihnachten und Ostern reparieren." Derzeit würden gerade Versäumnisse mehrerer Jahrzehnte nachgeholt.

Hohe Öl- und Gaspreise heizen Diskussion über EU-Klimapolitik an

Die hohen Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs haben die Diskussion um die EU-Klimapolitik angeheizt. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) verteidigte bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Dienstag in Brüssel den europäischen Emissionshandel (ETS), den eine Reihe von Staaten wegen der Kosten für die Industrie abschwächen will. Die EU-Kommission will in den kommenden Monaten Änderungen vorlegen, die aber erst langfristig einen Effekt hätten.