Schulze warnt Lindner vor Haushaltskürzungen bei Entwicklungs- und Klimahilfen

Pallade Veneta - Schulze warnt Lindner vor Haushaltskürzungen bei Entwicklungs- und Klimahilfen

WETTER 03.12.2023

Schulze warnt Lindner vor Haushaltskürzungen bei Entwicklungs- und Klimahilfen / Foto: HENRY NICHOLLS - POOL/AFP/Archiv

Im Streit der Ampel-Koalition um notwendige Haushaltskürzungen hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Finanzminister Christian Linder (FDP) vor Einschnitten bei Entwicklungs- und Klimahilfsgeldern gewarnt. "Eine Volkswirtschaft, die auf internationale Wertschöpfungsketten und globale Problemlösungen angewiesen ist, kann sich eine Schneckenhaus-Mentalität nicht erlauben", sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Entwicklungszusammenarbeit sei "kein nice-to-have, sondern in unserem deutschen Interesse".

Textgröße ändern:

Sie könne es "menschlich verstehen, wenn man sich angesichts der vielen globalen Krisen lieber zurückziehen möchte ins eigene Schneckenhaus", fügte Schulze hinzu. "Aber das wäre für ein starkes Industrieland wie Deutschland der eindeutig falsche Weg. Die Probleme würden dann trotzdem zu uns kommen, weil man sie nur global lösen kann." Deutschlands Wohlstand hänge von der Zusammenarbeit mit Partnern auf der Welt ab.

Zuvor hatte Lindner im Funke-Interview internationale Finanzhilfen etwa beim Klimaschutz als einen von drei großen Bereichen genannt, in denen die Bundesregierung sparen könne, um die Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen. Schulze hielt dem entgegen, es sei gut investiertes Geld, wenn die Bundesregierung den weltweiten Klimaschutz voranbringe. "Nicht zu investieren, wäre viel teurer - auch für uns in Deutschland", sagte die SPD-Politikerin. "Ein ungebremster Klimawandel würde auch bei uns enorme Schäden anrichten."

Zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Dubai hatten Deutschland und das Gastgeberland Vereinigte Arabische Emirate jeweils 100 Millionen Dollar (etwa 92 Millionen Euro) für den neuen internationalen Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden zugesagt. "Gerade weil die Haushaltslage in vielen Geberländern so angespannt ist, war meine gemeinsame Ankündigung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten so wichtig", verteidigte Schulze die Entscheidung. "Damit steigt die weltweite Erwartungshaltung an andere Schwellenländer wie China, ebenfalls in den Fonds einzuzahlen."

D.Bruno--PV

Barmer-Studie: Klimaangst bei Jugendlichen nimmt ab

Der Klimawandel scheint Jugendlichen in Deutschland einer Umfrage zufolge nicht mehr so starke Angst zu bereiten wie noch vor einigen Jahren. Nach am Montag veröffentlichten Daten der Sinus-Jugendstudie der Krankenkasse Barmer haben 31 Prozent der 14- bis 17-Jährigen große Angst vor dem Klimawandel - 2021 waren es noch 39 Prozent.

Kolumbien beschwört bei Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Energien neue Allianzen

Anlässlich der ersten internationalen Konferenz zum Ausstieg aus den fossilen Energien hat das Gastgeberland Kolumbien zu neuen Allianzen aufgerufen. Länder, die Willens seien, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beschleunigen, stellten "eine neue Macht" dar, sagte die kolumbianische Umweltministerin Irene Vélez Torres der Nachrichtenagentur AFP. Sie äußerte sich kurz bevor Regierungsvertreter aus mehr als 50 Ländern ab Dienstag zu zweitägigen Gesprächen in der kolumbianischen Hafenstadt Santa Marta zusammenkommen.

Petersberger Klimadialog berät über Energiewende und Klimafinanzierung

Zum Petersberger Klimadialog werden ab Dienstagmorgen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus mehr als 30 Staaten in Berlin erwartet. Die Beratungen dienen der Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz im November im türkischen Antalya, die von der Türkei in Zusammenarbeit mit Australien ausgerichtet wird. Am Mittwoch wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Rahmen des High-Level-Segments des Klimadialogs sprechen.

Petersberger Klimadialog: Verbände fordern von Merz Abkehr von Kohle, Öl und Gas

Umweltverbände fordern im Vorfeld des internationalen Petersberger Klimadialogs kommende Woche in Berlin ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Abschied von Kohle, Öl und Gas. "Wir erwarten von Bundeskanzler Friedrich Merz, hier Akzente zu setzen", sagte Lutz Weischer von Germanwatch am Donnerstag in Berlin. Gerade die aktuelle Energiekrise aufgrund des Iran-Krieges zeige erneut, wie wichtig es sei, eine Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten zu erreichen.