Schulze warnt Lindner vor Haushaltskürzungen bei Entwicklungs- und Klimahilfen

Pallade Veneta - Schulze warnt Lindner vor Haushaltskürzungen bei Entwicklungs- und Klimahilfen

WETTER 03.12.2023

Schulze warnt Lindner vor Haushaltskürzungen bei Entwicklungs- und Klimahilfen / Foto: HENRY NICHOLLS - POOL/AFP/Archiv

Im Streit der Ampel-Koalition um notwendige Haushaltskürzungen hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Finanzminister Christian Linder (FDP) vor Einschnitten bei Entwicklungs- und Klimahilfsgeldern gewarnt. "Eine Volkswirtschaft, die auf internationale Wertschöpfungsketten und globale Problemlösungen angewiesen ist, kann sich eine Schneckenhaus-Mentalität nicht erlauben", sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Entwicklungszusammenarbeit sei "kein nice-to-have, sondern in unserem deutschen Interesse".

Textgröße ändern:

Sie könne es "menschlich verstehen, wenn man sich angesichts der vielen globalen Krisen lieber zurückziehen möchte ins eigene Schneckenhaus", fügte Schulze hinzu. "Aber das wäre für ein starkes Industrieland wie Deutschland der eindeutig falsche Weg. Die Probleme würden dann trotzdem zu uns kommen, weil man sie nur global lösen kann." Deutschlands Wohlstand hänge von der Zusammenarbeit mit Partnern auf der Welt ab.

Zuvor hatte Lindner im Funke-Interview internationale Finanzhilfen etwa beim Klimaschutz als einen von drei großen Bereichen genannt, in denen die Bundesregierung sparen könne, um die Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen. Schulze hielt dem entgegen, es sei gut investiertes Geld, wenn die Bundesregierung den weltweiten Klimaschutz voranbringe. "Nicht zu investieren, wäre viel teurer - auch für uns in Deutschland", sagte die SPD-Politikerin. "Ein ungebremster Klimawandel würde auch bei uns enorme Schäden anrichten."

Zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Dubai hatten Deutschland und das Gastgeberland Vereinigte Arabische Emirate jeweils 100 Millionen Dollar (etwa 92 Millionen Euro) für den neuen internationalen Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden zugesagt. "Gerade weil die Haushaltslage in vielen Geberländern so angespannt ist, war meine gemeinsame Ankündigung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten so wichtig", verteidigte Schulze die Entscheidung. "Damit steigt die weltweite Erwartungshaltung an andere Schwellenländer wie China, ebenfalls in den Fonds einzuzahlen."

D.Bruno--PV

Rekord-Hitzewelle im Westen der USA - Drohende Überschwemmungen auf Hawaii

Der Westen der USA ist von einer Rekord-Hitzewelle heimgesucht worden, die Experten zufolge mit ziemlicher Sicherheit eine Folge des vom Menschen verursachten Klimawandels ist. An vier Orten in der Wüstenregion nahe der Grenze zwischen den US-Bundesstaaten Kalifornien und Arizona wurden am Freitag Extremtemperaturen von 44,4 Grad Celsius gemessen - ein Rekordwert in den USA für den Monat März.

Fehlende Niederschläge: Wasserspeicherung in Deutschland nimmt ab

Trotz des niederschlagsreichen Jahres 2024 nimmt in Deutschland die Wasserspeicherung weiter ab. Zum Jahresende 2025 hatte Deutschland ein Defizit von rund 25 Milliarden Tonnen Wasser im Vergleich zum Mittelwert seit 2002, wie das Helmholtz-Zentrum für Geoforschung in Potsdam am Freitag mitteilte. Ende 2023 hatte das Defizit erst rund zehn Milliarden Tonnen betragen.

SPD-Vize zum Sondervermögen: Aufholen der Versäumnisse "geht nicht über Nacht"

SPD-Parteivize Wiebke Esdar hat die Kritik an der Verwendung der Mittel aus dem milliardenschweren Sondervermögen zurückgewiesen. Die Studien zweier Wirtschaftsforschungsinstitute "messen ein Jahrzehntsprojekt mit der Stoppuhr", sagte sie am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur AFP. "Marode Brücken, Schienen und Energienetze lassen sich nicht einfach mal zwischen Weihnachten und Ostern reparieren." Derzeit würden gerade Versäumnisse mehrerer Jahrzehnte nachgeholt.

Hohe Öl- und Gaspreise heizen Diskussion über EU-Klimapolitik an

Die hohen Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs haben die Diskussion um die EU-Klimapolitik angeheizt. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) verteidigte bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Dienstag in Brüssel den europäischen Emissionshandel (ETS), den eine Reihe von Staaten wegen der Kosten für die Industrie abschwächen will. Die EU-Kommission will in den kommenden Monaten Änderungen vorlegen, die aber erst langfristig einen Effekt hätten.