Kühnert: Keine Abstriche an Klimzielen trotz nötiger Einsparungen im Haushalt

Pallade Veneta - Kühnert: Keine Abstriche an Klimzielen trotz nötiger Einsparungen im Haushalt

WETTER 14.12.2023

Kühnert: Keine Abstriche an Klimzielen trotz nötiger Einsparungen im Haushalt / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Trotz nötiger Einsparungen im Haushalt 2024 werden nach Aussage von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert keine Abstriche beim Klima gemacht. Deutschland werde sich nicht von den Klimazielen verabschieden, sagte Kühnert am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die seien auch im Gesetz festgeschrieben. "Klimaschutz ist rechtlich bindend", betonte Kühnert.

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Die Ampel-Regierung werde aber "stärker priorisieren müssen". So werde zum Beispiel im Bereich Gebäudesanierung weniger Geld zur Verfügung stehen. Wo Bürgern und Unternehmen Zusagen gemacht wurden, wie etwa zur Förderung des Umstiegs bei Heizanlagen, werde jedoch alles erhalten bleiben.

Die Ampel-Regierung hatte sich am Mittwoch nach wochenlangem Ringen auf eine Lösung für den Haushalt 2024 verständigt. Dort musste infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts eine Finanzlücke von 17 Milliarden Euro geschlossen werden. Dies geschieht über ein Bündel von Maßnahmen von Einsparungen über Abgabenerhöhungen bis zu Subventionsstreichungen. So sollen der CO2-Preis angehoben und klimaschädliche Subventionen abgebaut werden.

Durch das Urteil gebe es "ein großes Loch im Haushalt", weswegen es nun um Einsparungen gehe, sagte Kühnert. Sozialleistungen wie das Wohngeld oder der Kinderzuschlag seien nicht betroffen, aber es werde sich in den Verbrauchskosten etwa fürs Tanken und Heizen niederschlagen.

"Wir werden weiter über Entlastungen zu sprechen haben", bekräftigte Kühnert. Die SPD habe sich auf ihrem jüngsten Parteitag gesprächsbereit über eine Einkommenssteuerreform gezeigt, "die 95 Prozent der Einkommen entlastet" und jene am obersten Ende belaste. Man werde sich im nächsten Jahr auch die Pauschale für Fernpendler anschauen.

E.M.Filippelli--PV

Behinderungen durch Schnee und Eisregen - Angespannte Lage in Berlin

Schneefall und Eisregen haben am Donnerstag erneut für Behinderungen und Einschränkungen vor allem im Nordosten Deutschlands gesorgt. In Berlin fielen einzelne U-Bahnen aus, am Hauptstadtflughafen BER waren zwischenzeitliche keine Starts möglich. Die Deutsche Bahn meldete erneut Einschränkungen im Fernverkehr, die Polizei mehrere Glätteunfälle. Meist blieb es aber bei Blechschäden, teils wurden Menschen leicht verletzt.

Wieder Schnee und überfrierender Regen: Behinderungen und Unfälle im Nordwesten

Erneute Schneefälle und überfrierender Regen haben vor allem im Westen und Nordwesten Deutschlands wieder zu Unfällen, Verkehrsbehinderungen und Schulausfällen geführt. In zahlreichen hessischen und niedersächsischen Landkreisen blieben am Mittwoch die Schulen geschlossen, ebenso in Bremen und Bremerhaven. Auf den Straßen kam es zu vielen Unfällen, in Hessen starb ein 51-jähriger Mann. Die Deutsche Bahn meldete Verspätungen und Zugausfälle, etwa zwischen Berlin und Hannover sowie zwischen Köln und Frankfurt am Main.

Null Grad und Frost: Historischer Temperatursturz in Karibikstaat Kuba

Historischer Temperatursturz in der Karibik: In Kuba sind die Temperaturen erstmals in der Geschichte des Landes auf null Grad abgesackt. Eine Wetterstation in der Provinz Matanzas im Norden der tropischen Insel habe einen Wert um den Gefrierpunkt von null Grad aufgezeichnet, teilte der Wetterdienst Insmet am Dienstag im Onlinenetzwerk Facebook mit. Es sei die niedrigste jemals gemessene Temperatur in dem sonnenverwöhnten Karibikstaat.

Unwetterwarnungen in Spanien und Portugal wegen Sturm "Leonardo"

Auf der Iberischen Halbinsel bereiten sich die Menschen auf Starkregen und Überschwemmungen infolge des Sturms "Leonardo" vor. Wegen der erwarteten heftigen Regenfälle und zu erwartenden Hochwassers sprachen die Behörden in Spanien und Portugal Unwetterwarnungen aus. Der spanische Wetterdienst Aemet gab für die Gebiete rund um die südspanischen Städte Cádiz und Ronda in der Region Andalusien für Mittwoch die höchste Warnstufe Rot aus.