Kühnert: Keine Abstriche an Klimzielen trotz nötiger Einsparungen im Haushalt

Pallade Veneta - Kühnert: Keine Abstriche an Klimzielen trotz nötiger Einsparungen im Haushalt

WETTER 14.12.2023

Kühnert: Keine Abstriche an Klimzielen trotz nötiger Einsparungen im Haushalt / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Trotz nötiger Einsparungen im Haushalt 2024 werden nach Aussage von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert keine Abstriche beim Klima gemacht. Deutschland werde sich nicht von den Klimazielen verabschieden, sagte Kühnert am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die seien auch im Gesetz festgeschrieben. "Klimaschutz ist rechtlich bindend", betonte Kühnert.

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Die Ampel-Regierung werde aber "stärker priorisieren müssen". So werde zum Beispiel im Bereich Gebäudesanierung weniger Geld zur Verfügung stehen. Wo Bürgern und Unternehmen Zusagen gemacht wurden, wie etwa zur Förderung des Umstiegs bei Heizanlagen, werde jedoch alles erhalten bleiben.

Die Ampel-Regierung hatte sich am Mittwoch nach wochenlangem Ringen auf eine Lösung für den Haushalt 2024 verständigt. Dort musste infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts eine Finanzlücke von 17 Milliarden Euro geschlossen werden. Dies geschieht über ein Bündel von Maßnahmen von Einsparungen über Abgabenerhöhungen bis zu Subventionsstreichungen. So sollen der CO2-Preis angehoben und klimaschädliche Subventionen abgebaut werden.

Durch das Urteil gebe es "ein großes Loch im Haushalt", weswegen es nun um Einsparungen gehe, sagte Kühnert. Sozialleistungen wie das Wohngeld oder der Kinderzuschlag seien nicht betroffen, aber es werde sich in den Verbrauchskosten etwa fürs Tanken und Heizen niederschlagen.

"Wir werden weiter über Entlastungen zu sprechen haben", bekräftigte Kühnert. Die SPD habe sich auf ihrem jüngsten Parteitag gesprächsbereit über eine Einkommenssteuerreform gezeigt, "die 95 Prozent der Einkommen entlastet" und jene am obersten Ende belaste. Man werde sich im nächsten Jahr auch die Pauschale für Fernpendler anschauen.

E.M.Filippelli--PV

Experte: "Deutschland ist auf solche Extremhitze nicht vorbereitet"

Der Gesundheitsexperte Martin Herrmann sieht Deutschland nicht ausreichend auf Extremhitze vorbereitet. "Zwar hat die Bewusstheit über die Gefährlichkeit von Hitze in der Bevölkerung deutlich zugenommen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) der Nachrichtenagentur AFP. "Gleichzeitig ist Deutschland nach wir vor für einen Katastrophenfall durch Hitze schlecht oder nicht vorbereitet."

Neue Hitzwelle erfasst große Teile Westeuropas

Noch vor dem kalendarischen Sommeranfang am 21. Juni sind große Teile Westeuropas abermals von einer Hitzewelle erfasst worden. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte am Freitag nahezu deutschlandweit vor starker, teils sogar "extremer" Hitzebelastung. Die Temperaturen lagen in Deutschland demnach schwülheiß bei 30 bis 38 Grad. Auch in Frankreich, Spanien, Großbritannien und der Schweiz wurden Warnungen ausgegeben. Es ist bereits die zweite Hitzewelle in Westeuropa innerhalb eines Monats.

Intensive Hitzewelle erfasst mehr als die Hälfte Frankreichs

In Frankreich ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung von der zweithöchsten Hitzewarnstufe betroffen. Die Hitzwelle werde "flächendeckend, langanhaltend und intensiv", warnte der Wetterdienst am Freitag. Der Höhepunkt mit Temperaturen von bis zu 40 Grad wird zwischen Sonntag und Dienstag erwartet.

Wetterdienst warnt nahezu deutschlandweit vor Hitze: Teils drohen starke Gewitter

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat am Freitag nahezu deutschlandweit vor Hitze gewarnt. Im Westen drohe gebietsweise auch eine "extreme" Hitzebelastung, teilte der DWD mit. Die Temperaturen liegen demnach schwülheiß bei 30 bis 38 Grad. Zudem drohen in der Folge teils kräftige Gewitter mit Starkregen.