Bundesinnenministerin Faeser besucht Hochwassergebiet in Niedersachsen

Pallade Veneta - Bundesinnenministerin Faeser besucht Hochwassergebiet in Niedersachsen

WETTER 01.01.2024

Bundesinnenministerin Faeser besucht Hochwassergebiet in Niedersachsen / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) besucht am Montag (15.00 Uhr) das Hochwassergebiet in Niedersachsen. Wie das Ministerium ankündigte, wird sich Faeser gemeinsam mit der niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens (SPD) in Hatten-Sandkrug bei Oldenburg über die Lage informieren und mit Einsatzkräften von THW und Bundespolizei sprechen.

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Der Raum Oldenburg gehört zu den besonders vom Hochwasser betroffenen Gebieten in Norddeutschland. Aufgrund der angespannten Situation mussten sich am Sonntag mehr als 600 Menschen in der Stadt auf eine mögliche Evakuierung vorbereiten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war am Silvestertag in die niedersächsischen Überschwemmungsgebiete gereist. Dort dankte er den Helfern und stellte die Unterstützung des Bundes in Aussicht.

G.Riotto--PV

Gentechnik: Agrarindustrie begrüßt EU-Einigung - Kritik von Umweltschützern

Die geplante Lockerung der EU-Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während der Industrieverband Agrar die in der Nacht zu Donnerstag erzielte Einigung der EU-Verhandler zu sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) als "wichtiges Signal" für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft begrüßte, äußerten Umwelt- und Verbraucherschützer deutliche Kritik.

Schweizer lehnen neue Dienstpflicht und Reichensteuer mit deutlicher Mehrheit ab

Die Schweizer haben sich in zwei Volksentscheiden jeweils mit deutlicher Mehrheit gegen eine allgemeine Dienstpflicht statt der bisherigen Wehrpflicht und eine Klima-Erbschaftsteuer für den reichsten Teil der Bevölkerung ausgesprochen. Wie aus am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Hochrechnungen der Rundfunkanstalt SRG hervorging, lehnten 84 Prozent der Teilnehmenden die Dienstpflicht und 79 Prozent die Klima-Erbschaftsteuer ab.

Grüne schärfen Profil bei Klima und Energie - mehr Solidarität für Ukraine gefordert

Die Schärfung des Profils der Grünen in zentralen Fragen wie Klimaschutz und Energie hat den Bundesparteitag in Hannover geprägt. Dabei ging es besonders darum, gleichermaßen gegen die Erderwärmung und für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. In einem außenpolitischen Beschluss forderten die Grünen am Wochenende mehr militärische und politische Unterstützung für die Ukraine. Betonte wurde zudem die Notwendigkeit der Anerkennung eines Staates Palästina.

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Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat dazu aufgerufen, Klimaschutz sozial gerechter auszugestalten. Es sei falsch, den ökologischen Anspruch nach unten korrigieren, "aber der soziale Anspruch, der muss hoch", sagte Banaszak am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover. Es gehe darum, Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für eine "Mitmach-Ökologie" zu gewinnen.