Pallade Veneta - FDP kann sich Klimageld-Start ab 2025 vorstellen

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FDP kann sich Klimageld-Start ab 2025 vorstellen - stellt aber Bedingungen

WETTER 17.01.2024

FDP kann sich Klimageld-Start ab 2025 vorstellen - stellt aber Bedingungen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die FDP-Bundestagsfraktion ist offen für den von den Koalitionspartnern gewünschten Start der Auszahlung des Klimageld bereits im kommenden Jahr - stellt dafür aber Bedingungen. "Wir Freie Demokraten sind offen für Gespräche, wie wir im Klima- und Transformationsfonds Subventionen streichen können, um den Menschen das Klimageld ab 2025 auszuzahlen", sagte der für Haushaltsfragen zuständige Fraktionsvize Christoph Meyer am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

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Meyer warf Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) vor, "bisher keine Mittel für das Klimageld bereitgestellt" zu haben. "Leider wurden durch das Klimaministerium alle Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für andere Klimaprojekte verplant, statt die Menschen zu entlasten."

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler machte in der "Bild" konkrete Vorschläge zur Finanzierung eines Klimageld-Starts ab 2025. So sollten unter anderem Subventionen für die Förderung der Chip-Produktion, der E-Mobilität und Dekarbonisierung für die Industrie gestrichen werden. Auf diese Weise könnten die dafür benötigten 7,31 Milliarden Euro zusammenkommen.

Prinzipiell könne der Staat "den Menschen in Deutschland bereits ab 2025 ein Klimageld von fast 100 Euro auszahlen - und in den folgenden Jahren würde sich die Summe noch mal deutlich erhöhen", sagte Köhler. Es müsse nur die Finanzierung geklärt werden.

Köhler schlug - wie auch sein Fraktionskollege Meyer - eine Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds vor. "Auf keinen Fall werden aber Entlastungen für die Bürger beim Strompreis oder die Förderungen beim Heizungstausch wegfallen", fügte der Fraktionsvize hinzu.

FDP-Chef Christian Lindner hatte am Wochenende gesagt, er wolle erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung des Klimageldes entscheiden. Das Klimageld soll Belastungen durch die CO2-Bepreisung in Deutschland und der EU ausgleichen.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien 2021 einen "sozialen Kompensationsmechanismus" angekündigt, um künftige Preisanstiege bei Energie abzufedern und die Akzeptanz der CO2-Bepreisung zu gewährleisten. Wie das Klimageld genau aussehen soll, blieb jedoch ebenso offen wie der Zeitplan.

Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium wollte die Vorstöße aus der FDP-Fraktion nicht bewerten. "Einzelne Äußerungen möchte ich an dieser Stelle nicht kommentieren", sagte ein Sprecher. Er wies aber den Vorwurf von SPD und Grünen zurück, dass Minister Lindner die Einführung des Klimagelds verschleppe: "Ich möchte dem Vorwurf entgegentreten, dass dieses Projekt nicht mit der nötigen Eile und Sorgfalt vorangetrieben worden ist."

F.Dodaro--PV

Behinderungen durch Schnee und Eisregen - Angespannte Lage in Berlin

Schneefall und Eisregen haben am Donnerstag erneut für Behinderungen und Einschränkungen vor allem im Nordosten Deutschlands gesorgt. In Berlin fielen einzelne U-Bahnen aus, am Hauptstadtflughafen BER waren zwischenzeitliche keine Starts möglich. Die Deutsche Bahn meldete erneut Einschränkungen im Fernverkehr, die Polizei mehrere Glätteunfälle. Meist blieb es aber bei Blechschäden, teils wurden Menschen leicht verletzt.

Wieder Schnee und überfrierender Regen: Behinderungen und Unfälle im Nordwesten

Erneute Schneefälle und überfrierender Regen haben vor allem im Westen und Nordwesten Deutschlands wieder zu Unfällen, Verkehrsbehinderungen und Schulausfällen geführt. In zahlreichen hessischen und niedersächsischen Landkreisen blieben am Mittwoch die Schulen geschlossen, ebenso in Bremen und Bremerhaven. Auf den Straßen kam es zu vielen Unfällen, in Hessen starb ein 51-jähriger Mann. Die Deutsche Bahn meldete Verspätungen und Zugausfälle, etwa zwischen Berlin und Hannover sowie zwischen Köln und Frankfurt am Main.

Null Grad und Frost: Historischer Temperatursturz in Karibikstaat Kuba

Historischer Temperatursturz in der Karibik: In Kuba sind die Temperaturen erstmals in der Geschichte des Landes auf null Grad abgesackt. Eine Wetterstation in der Provinz Matanzas im Norden der tropischen Insel habe einen Wert um den Gefrierpunkt von null Grad aufgezeichnet, teilte der Wetterdienst Insmet am Dienstag im Onlinenetzwerk Facebook mit. Es sei die niedrigste jemals gemessene Temperatur in dem sonnenverwöhnten Karibikstaat.

Unwetterwarnungen in Spanien und Portugal wegen Sturm "Leonardo"

Auf der Iberischen Halbinsel bereiten sich die Menschen auf Starkregen und Überschwemmungen infolge des Sturms "Leonardo" vor. Wegen der erwarteten heftigen Regenfälle und zu erwartenden Hochwassers sprachen die Behörden in Spanien und Portugal Unwetterwarnungen aus. Der spanische Wetterdienst Aemet gab für die Gebiete rund um die südspanischen Städte Cádiz und Ronda in der Region Andalusien für Mittwoch die höchste Warnstufe Rot aus.