EZB-Chefin Lagarde: Milliarden für Klima und Verteidigung nötig

Pallade Veneta - EZB-Chefin Lagarde: Milliarden für Klima und Verteidigung nötig

WETTER 23.02.2024

EZB-Chefin Lagarde: Milliarden für Klima und Verteidigung nötig / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP

Europa steht nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) vor gigantischen Investitionen in den Klimaschutz und die Verteidigung. EZB-Präsidentin Christine Lagarde sagte am Freitag bei einem EU-Finanzministertreffen in der belgischen Stadt Gent, alleine zur Erfüllung der europäischen Klimaziele bis 2040 seien 800 Milliarden Euro erforderlich. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Treibhausgase bis dahin um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

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Weitere 75 Milliarden Euro seien nötig, damit alle EU-Länder das Nato-Ziel erreichen könnten, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung auszugeben, sagte Lagarde. Fortschritte bei der europäischen Kapitalmarktunion seien deshalb "dringend".

Auch EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nannte den Investitionsbedarf "immens". Ob beim Klimaschutz, der Digitalisierung oder der Verteidigung - "dieser Investitionsberg kann nur durch private Investitionen erreicht werden", sagte er mit Blick auf die klammen Haushalte vieler Mitgliedsländer. Die Kapitalmarktunion sei deshalb ein "Must-Have", also Pflicht.

Die EU diskutiert bereits seit Jahren über die Vollendung der Kapitalmarktunion. Damit will die EU grenzüberschreitende Kapitalflüsse verbessern und den Zugang vor allem kleinerer und mittlerer Unternehmen zu Finanzmitteln verbessern.

Alle Mitgliedsländer seien sich einig, dass Fortschritte dringend seien, sagte Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe nach der Diskussionsrunde. Allerdings gebe es in einigen Punkten noch Meinungsunterschiede.

I.Saccomanno--PV

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Die geplante Lockerung der EU-Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während der Industrieverband Agrar die in der Nacht zu Donnerstag erzielte Einigung der EU-Verhandler zu sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) als "wichtiges Signal" für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft begrüßte, äußerten Umwelt- und Verbraucherschützer deutliche Kritik.

Schweizer lehnen neue Dienstpflicht und Reichensteuer mit deutlicher Mehrheit ab

Die Schweizer haben sich in zwei Volksentscheiden jeweils mit deutlicher Mehrheit gegen eine allgemeine Dienstpflicht statt der bisherigen Wehrpflicht und eine Klima-Erbschaftsteuer für den reichsten Teil der Bevölkerung ausgesprochen. Wie aus am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Hochrechnungen der Rundfunkanstalt SRG hervorging, lehnten 84 Prozent der Teilnehmenden die Dienstpflicht und 79 Prozent die Klima-Erbschaftsteuer ab.

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