Urteil: Kein Schmerzensgeld von Land nach Verletzung durch Bäume bei Sturm

Pallade Veneta - Urteil: Kein Schmerzensgeld von Land nach Verletzung durch Bäume bei Sturm

WETTER 01.03.2024

Urteil: Kein Schmerzensgeld von Land nach Verletzung durch Bäume bei Sturm / Foto: ALEJANDRO PAGNI - AFP/Archiv

Das Land Nordrhein-Westfalen muss einem Autofahrer, der durch einen bei einem Sturm umgestürzten Baum verletzt wurde, kein Schmerzensgeld zahlen. Grundsätzlich könne das Land wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht zur Rechenschaft gezogen werden, teilte das Landgericht Köln am Freitag mit. Im vorliegenden Fall habe es jedoch keine ausreichenden Beweise für eine schuldhafte Pflichtverletzung gegeben. (Az.: 5 O 69/22)

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Der Kläger war im März 2019 während eines Sturms mit dem Auto unterwegs, als zwei Bäume am Fahrbahnrand auf sein Fahrzeug fielen. Er begründete seine Klage damit, dass die Hainbuchen kurz vor dem Vorfall durch Fäulnis beschädigt gewesen seien, was auch äußerlich erkennbar gewesen sei. Das Land habe den Baumbestand an der Stelle nicht regelmäßig geprüft. Das Land gab hingegen an, dass die Bäume wenige Tage vor dem Sturm das letzte Mal kontrolliert worden seien. Ursache für das Umstürzen der Bäume sei "höhere Gewalt" durch das Orkantief gewesen.

Das Landgericht wies die Klage nun ab und gab dem Land Recht. Allerdings müsse es Bäume entfernen, wenn sie nicht mehr standsicher seien und den Verkehr gefährdeten, entschieden die Richter. Eine schuldhafte Pflichtverletzung liege nur dann vor, wenn Anzeichen verkannt oder übersehen würden. Das Land müsse nur einschreiten, wenn eine besondere Gefahr von Bäumen ausgehe. Eine regelmäßige Untersuchung auf Krankheitsanzeichen reiche aus, eine eingehendere Untersuchung müsse nur erfolgen, wenn ein Baum beispielsweise äußerlich beschädigt sei.

R.Zarlengo--PV

Experte: "Deutschland ist auf solche Extremhitze nicht vorbereitet"

Der Gesundheitsexperte Martin Herrmann sieht Deutschland nicht ausreichend auf Extremhitze vorbereitet. "Zwar hat die Bewusstheit über die Gefährlichkeit von Hitze in der Bevölkerung deutlich zugenommen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) der Nachrichtenagentur AFP. "Gleichzeitig ist Deutschland nach wir vor für einen Katastrophenfall durch Hitze schlecht oder nicht vorbereitet."

Neue Hitzwelle erfasst große Teile Westeuropas

Noch vor dem kalendarischen Sommeranfang am 21. Juni sind große Teile Westeuropas abermals von einer Hitzewelle erfasst worden. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte am Freitag nahezu deutschlandweit vor starker, teils sogar "extremer" Hitzebelastung. Die Temperaturen lagen in Deutschland demnach schwülheiß bei 30 bis 38 Grad. Auch in Frankreich, Spanien, Großbritannien und der Schweiz wurden Warnungen ausgegeben. Es ist bereits die zweite Hitzewelle in Westeuropa innerhalb eines Monats.

Intensive Hitzewelle erfasst mehr als die Hälfte Frankreichs

In Frankreich ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung von der zweithöchsten Hitzewarnstufe betroffen. Die Hitzwelle werde "flächendeckend, langanhaltend und intensiv", warnte der Wetterdienst am Freitag. Der Höhepunkt mit Temperaturen von bis zu 40 Grad wird zwischen Sonntag und Dienstag erwartet.

Wetterdienst warnt nahezu deutschlandweit vor Hitze: Teils drohen starke Gewitter

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat am Freitag nahezu deutschlandweit vor Hitze gewarnt. Im Westen drohe gebietsweise auch eine "extreme" Hitzebelastung, teilte der DWD mit. Die Temperaturen liegen demnach schwülheiß bei 30 bis 38 Grad. Zudem drohen in der Folge teils kräftige Gewitter mit Starkregen.