EU-Kommission will Entlastung für Bauern vorschlagen

Pallade Veneta - EU-Kommission will Entlastung für Bauern vorschlagen

WETTER 15.03.2024

EU-Kommission will Entlastung für Bauern vorschlagen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Unter dem Eindruck der jüngsten Bauernproteste will die EU-Kommission am Freitag Entlastungen für die Landwirte vorschlagen (Pk. gegen Mittag). Agrarkommissar Janusz Wojciechowski sagte am Donnerstag in seinem Heimatland Polen, er plane eine Abschwächung der Vorschriften unter dem EU-Klimaschutzprogramm Green Deal. Mit dem Vorzeigeprojekt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll Europa bis 2050 zur ersten klimaneutralen Region weltweit werden.

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Bei den Grünen im Europaparlament stieß die Ankündigung auf scharfe Kritik. Ihr Agrarexperte Martin Häusling warnte die Kommission davor, die "Axt an die geplante und notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft" zu legen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte sich zuvor für einen geringeren Verwaltungsaufwand für Landwirte ausgesprochen und die EU-Agrarpolitik als "Bürokratiemonster" bezeichnet.

J.Lubrano--PV

Gentechnik: Agrarindustrie begrüßt EU-Einigung - Kritik von Umweltschützern

Die geplante Lockerung der EU-Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während der Industrieverband Agrar die in der Nacht zu Donnerstag erzielte Einigung der EU-Verhandler zu sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) als "wichtiges Signal" für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft begrüßte, äußerten Umwelt- und Verbraucherschützer deutliche Kritik.

Schweizer lehnen neue Dienstpflicht und Reichensteuer mit deutlicher Mehrheit ab

Die Schweizer haben sich in zwei Volksentscheiden jeweils mit deutlicher Mehrheit gegen eine allgemeine Dienstpflicht statt der bisherigen Wehrpflicht und eine Klima-Erbschaftsteuer für den reichsten Teil der Bevölkerung ausgesprochen. Wie aus am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Hochrechnungen der Rundfunkanstalt SRG hervorging, lehnten 84 Prozent der Teilnehmenden die Dienstpflicht und 79 Prozent die Klima-Erbschaftsteuer ab.

Grüne schärfen Profil bei Klima und Energie - mehr Solidarität für Ukraine gefordert

Die Schärfung des Profils der Grünen in zentralen Fragen wie Klimaschutz und Energie hat den Bundesparteitag in Hannover geprägt. Dabei ging es besonders darum, gleichermaßen gegen die Erderwärmung und für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. In einem außenpolitischen Beschluss forderten die Grünen am Wochenende mehr militärische und politische Unterstützung für die Ukraine. Betonte wurde zudem die Notwendigkeit der Anerkennung eines Staates Palästina.

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Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat dazu aufgerufen, Klimaschutz sozial gerechter auszugestalten. Es sei falsch, den ökologischen Anspruch nach unten korrigieren, "aber der soziale Anspruch, der muss hoch", sagte Banaszak am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover. Es gehe darum, Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für eine "Mitmach-Ökologie" zu gewinnen.