Wirtschaftsweise fordern Pkw-Maut und mehr Klimaschutz im Verkehr

Pallade Veneta - Wirtschaftsweise fordern Pkw-Maut und mehr Klimaschutz im Verkehr

WETTER 15.05.2024

Wirtschaftsweise fordern Pkw-Maut und mehr Klimaschutz im Verkehr / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich aufgefordert und unter anderem die Einführung einer Pkw-Maut vorgeschlagen. "Um die Straßenverkehrsinfrastruktur zu verbessern, sind höhere Ausgaben notwendig", sagte die Vorsitzende des wirtschaftlichen Beratergremiums der Bundesregierung, Monika Schnitzer, am Mittwoch in Berlin. "Wir schlagen vor, dafür auf eine stärkere Nutzerfinanzierung zu setzen, beispielsweise durch eine fahrleistungsabhängige PKW Maut."

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Der "desolate" Zustand der deutschen Verkehrsinfrastruktur - "sowohl Schienennetz als auch Straßennetz" - sei eine zentrale Herausforderung für Deutschland als Wirtschaftsstandort, sagte Schnitzer. Und eine weitere Herausforderung sei die Dekarbonisierung des Verkehrs - daran ändere auch die Novelle des Klimaschutzgesetzes nichts, das nun keine sektorspezifischen Klimaschutzziele mehr vorsehe.

Die Bundesregierung hatte auf Druck der FDP und deren Bundesverkehrsminister Volker Wissing die strengen Vorgaben zur Einsparung von CO2 in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen aufgeweicht. Der Gebäude- und der Verkehrssektor hatten zuvor immer wieder die Vorgaben nicht einhalten können. Künftig müssen die Klimaziele insgesamt eingehalten werden, ein einem gewissen Maß können Sektoren die Verfehlungen anderer ausgleichen.

Die Wirtschaftsweise Schnitzer verwies hier auf die EU-Vorgaben. "Aufgrund der europäischen Lastenteilungsverordnung ist Deutschland aber nach wie vor verpflichtet, die Emissionen im Verkehrs- wie auch im Gebäudesektor zu reduzieren", wandte sie ein. "Und zwar unabhängig davon, wie stark Emissionen in den anderen Bereichen" reduziert würden.

E.Magrini--PV

Rekord-Hitzewelle im Westen der USA - Drohende Überschwemmungen auf Hawaii

Der Westen der USA ist von einer Rekord-Hitzewelle heimgesucht worden, die Experten zufolge mit ziemlicher Sicherheit eine Folge des vom Menschen verursachten Klimawandels ist. An vier Orten in der Wüstenregion nahe der Grenze zwischen den US-Bundesstaaten Kalifornien und Arizona wurden am Freitag Extremtemperaturen von 44,4 Grad Celsius gemessen - ein Rekordwert in den USA für den Monat März.

Fehlende Niederschläge: Wasserspeicherung in Deutschland nimmt ab

Trotz des niederschlagsreichen Jahres 2024 nimmt in Deutschland die Wasserspeicherung weiter ab. Zum Jahresende 2025 hatte Deutschland ein Defizit von rund 25 Milliarden Tonnen Wasser im Vergleich zum Mittelwert seit 2002, wie das Helmholtz-Zentrum für Geoforschung in Potsdam am Freitag mitteilte. Ende 2023 hatte das Defizit erst rund zehn Milliarden Tonnen betragen.

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SPD-Parteivize Wiebke Esdar hat die Kritik an der Verwendung der Mittel aus dem milliardenschweren Sondervermögen zurückgewiesen. Die Studien zweier Wirtschaftsforschungsinstitute "messen ein Jahrzehntsprojekt mit der Stoppuhr", sagte sie am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur AFP. "Marode Brücken, Schienen und Energienetze lassen sich nicht einfach mal zwischen Weihnachten und Ostern reparieren." Derzeit würden gerade Versäumnisse mehrerer Jahrzehnte nachgeholt.

Hohe Öl- und Gaspreise heizen Diskussion über EU-Klimapolitik an

Die hohen Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs haben die Diskussion um die EU-Klimapolitik angeheizt. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) verteidigte bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Dienstag in Brüssel den europäischen Emissionshandel (ETS), den eine Reihe von Staaten wegen der Kosten für die Industrie abschwächen will. Die EU-Kommission will in den kommenden Monaten Änderungen vorlegen, die aber erst langfristig einen Effekt hätten.