Bundesrat entscheidet über Klimaschutzgesetz und Namensrecht

Pallade Veneta - Bundesrat entscheidet über Klimaschutzgesetz und Namensrecht

WETTER 17.05.2024

Bundesrat entscheidet über Klimaschutzgesetz und Namensrecht / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Bundesrat berät am Freitag (ab 9.30 Uhr) abschließend über mehrere Gesetzesvorhaben aus den Bereichen Klima- und Gesellschaftspolitik. Darunter ist die umstrittene Änderung des Klimaschutzgesetzes, mit der die Bundesregierung die Verbindlichkeit der jährlichen Emissionsvorgaben für einzelne Wirtschaftssektoren aufweichen will. Die Klimaziele insgesamt bleiben aber unverändert.

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Mehr Flexibilität soll es künftig im Namensrecht geben. Besonders die Optionen zum Führen und zur Zusammensetzung von Doppelnamen werden deutlich erweitert. Das Selbstbestimmungsgesetz stärkt das Entscheidungsrecht Betroffener bei der eigenen Geschlechtszuordnung. Verschärft werden zudem Regeln gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten.

H.Ercolani--PV

Barmer-Studie: Klimaangst bei Jugendlichen nimmt ab

Der Klimawandel scheint Jugendlichen in Deutschland einer Umfrage zufolge nicht mehr so starke Angst zu bereiten wie noch vor einigen Jahren. Nach am Montag veröffentlichten Daten der Sinus-Jugendstudie der Krankenkasse Barmer haben 31 Prozent der 14- bis 17-Jährigen große Angst vor dem Klimawandel - 2021 waren es noch 39 Prozent.

Kolumbien beschwört bei Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Energien neue Allianzen

Anlässlich der ersten internationalen Konferenz zum Ausstieg aus den fossilen Energien hat das Gastgeberland Kolumbien zu neuen Allianzen aufgerufen. Länder, die Willens seien, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beschleunigen, stellten "eine neue Macht" dar, sagte die kolumbianische Umweltministerin Irene Vélez Torres der Nachrichtenagentur AFP. Sie äußerte sich kurz bevor Regierungsvertreter aus mehr als 50 Ländern ab Dienstag zu zweitägigen Gesprächen in der kolumbianischen Hafenstadt Santa Marta zusammenkommen.

Petersberger Klimadialog berät über Energiewende und Klimafinanzierung

Zum Petersberger Klimadialog werden ab Dienstagmorgen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus mehr als 30 Staaten in Berlin erwartet. Die Beratungen dienen der Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz im November im türkischen Antalya, die von der Türkei in Zusammenarbeit mit Australien ausgerichtet wird. Am Mittwoch wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Rahmen des High-Level-Segments des Klimadialogs sprechen.

Petersberger Klimadialog: Verbände fordern von Merz Abkehr von Kohle, Öl und Gas

Umweltverbände fordern im Vorfeld des internationalen Petersberger Klimadialogs kommende Woche in Berlin ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Abschied von Kohle, Öl und Gas. "Wir erwarten von Bundeskanzler Friedrich Merz, hier Akzente zu setzen", sagte Lutz Weischer von Germanwatch am Donnerstag in Berlin. Gerade die aktuelle Energiekrise aufgrund des Iran-Krieges zeige erneut, wie wichtig es sei, eine Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten zu erreichen.