Grünen-Chefin Lang: Ampel-Regierung schaffte nach Merkel keine "neue Stabilität"

Pallade Veneta - Grünen-Chefin Lang: Ampel-Regierung schaffte nach Merkel keine "neue Stabilität"

WETTER 02.09.2024

Grünen-Chefin Lang: Ampel-Regierung schaffte nach Merkel keine "neue Stabilität" / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht das schlechte Abschneiden der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen als Folge einer unzureichenden Reaktion auf eine wachsende Verunsicherung der Menschen. Nach "der Ära" mit Bundeskanzler Angela Merkel (CDU) sei es der Ampel-Regierung nicht gelungen, "eine neue Stabilität in diesem Land zu verankern", sagte Lang am Montag in Berlin. Die Regierungsparteien müssten deshalb fortan stärker die "soziale Sicherheit nach vorn stellen".

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Lang nannte dabei Vorhaben wie die Rentenreform und das Tariftreuegesetz, aber auch die Versorgung im ländlichen Raum. Sie regte aber auch bei der Klimaschutzpolitik Änderungen an. "Der Klimaschutz muss sozialer werden", sagte sie. Es gehe darum, den Menschen zu sagen: "Wir werden sie nicht allein lassen."

A.Fallone--PV

Gentechnik: Agrarindustrie begrüßt EU-Einigung - Kritik von Umweltschützern

Die geplante Lockerung der EU-Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während der Industrieverband Agrar die in der Nacht zu Donnerstag erzielte Einigung der EU-Verhandler zu sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) als "wichtiges Signal" für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft begrüßte, äußerten Umwelt- und Verbraucherschützer deutliche Kritik.

Schweizer lehnen neue Dienstpflicht und Reichensteuer mit deutlicher Mehrheit ab

Die Schweizer haben sich in zwei Volksentscheiden jeweils mit deutlicher Mehrheit gegen eine allgemeine Dienstpflicht statt der bisherigen Wehrpflicht und eine Klima-Erbschaftsteuer für den reichsten Teil der Bevölkerung ausgesprochen. Wie aus am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Hochrechnungen der Rundfunkanstalt SRG hervorging, lehnten 84 Prozent der Teilnehmenden die Dienstpflicht und 79 Prozent die Klima-Erbschaftsteuer ab.

Grüne schärfen Profil bei Klima und Energie - mehr Solidarität für Ukraine gefordert

Die Schärfung des Profils der Grünen in zentralen Fragen wie Klimaschutz und Energie hat den Bundesparteitag in Hannover geprägt. Dabei ging es besonders darum, gleichermaßen gegen die Erderwärmung und für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. In einem außenpolitischen Beschluss forderten die Grünen am Wochenende mehr militärische und politische Unterstützung für die Ukraine. Betonte wurde zudem die Notwendigkeit der Anerkennung eines Staates Palästina.

Grünen-Chef Banaszak fordert sozial gerechteren Klimaschutz

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat dazu aufgerufen, Klimaschutz sozial gerechter auszugestalten. Es sei falsch, den ökologischen Anspruch nach unten korrigieren, "aber der soziale Anspruch, der muss hoch", sagte Banaszak am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover. Es gehe darum, Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für eine "Mitmach-Ökologie" zu gewinnen.