Kabinett befasst sich mit Verlängerung von Mietpreisbreme

Pallade Veneta - Kabinett befasst sich mit Verlängerung von Mietpreisbreme

WETTER 11.12.2024

Kabinett befasst sich mit Verlängerung von Mietpreisbreme / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse. Der Entwurf von Justizminister Volker Wissing (parteilos) sieht eine Verlängerung bis Ende 2029 vor. Dies wäre ein Jahr länger als Wissings zurückgetretener Vorgänger Marco Buschmann (FDP) geplant hatte. Ein weiteres Thema im Kabinett ist die Klimaanpassungsstrategie von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), diese will sich im Anschluss vor der Presse äußern (12.00 Uhr).

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Befassen will sich das Bundeskabinett zudem mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel und der Gewaltschutzstrategie. Dazu wollen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) Stellung nehmen (12.00 Uhr). Außerdem soll der entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung verabschiedet werden. Diesen stellt Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittag vor (12.15 Uhr).

Y.Destro--PV

EU-Kommission stellt Pläne für Änderungen an CO2-Grenzabgabe vor

Die Europäische Kommission stellt am Mittwochvormittag in Straßburg ihre Pläne für Änderungen an einer CO2-Abgabe an den EU-Außengrenzen vor. Bei den Vorschlägen geht es um den sogenannten CO2-Grenzausgleich (CBAM). Dieser Mechanismus soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen im Vergleich zur internationalen Konkurrenz kein Nachteil durch die Klimapolitik der EU entsteht.

EU-Kommission schlägt Abkehr vom Verbrenner-Aus vor - Autoverband: "Wirkungslos"

Die EU-Kommission hat nach langem Drängen der Industrie eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus vorgeschlagen: Auch nach 2035 sollen Autohersteller weiter Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge auf den Markt bringen dürfen. Der Großteil neu zugelassener Autos soll künftig aber trotzdem elektrisch sein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte die Vorschläge als "richtige Schritte" - der deutsche Autoindustrieverband dagegen kritisierte die Vorschläge scharf; sie seien nur ein "Lippenbekenntnis".

Autoverband VDA kritisiert EU-Vorschläge scharf: "Lippenbekenntnis"

Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) hat die Vorschläge der EU-Kommission zur Abschwächung der Abgasvorgaben ab 2035 scharf kritisiert. Die von der EU "richtigerweise anerkannte Technologieoffenheit muss mehr als ein Lippenbekenntnis sein", erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Dienstag in Berlin. "Das ist hier leider nicht der Fall." Was nach mehr Offenheit aussehe, sei "mit so vielfältigen Hürden versehen, dass es droht, in der Praxis wirkungslos zu bleiben".

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Nur eine halbe Stunde Sonne in den ersten gut zwei Wochen - dieser Monat könnte in Stockholm der dunkelste Dezember seit gut 90 Jahren werden. Schweden ist wie andere skandinavische Länder an lange, dunkle Winter mit sehr kurzen Tagen gewöhnt. Dieser Dezember war in der schwedischen Hauptstadt aber außergewöhnlich finster, wie der Meteorologe Viktor Bergman vom Schwedischen meteorologischen und hydrologischen Institut (SMHI) am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte.