Grüne pochen für Sondervermögen auf "großen Topf" für Klimaschutz

Pallade Veneta - Grüne pochen für Sondervermögen auf "großen Topf" für Klimaschutz

WETTER 10.03.2025

Grüne pochen für Sondervermögen auf "großen Topf" für Klimaschutz / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Grünen pochen darauf, dass das von Union und SPD geplante neue Sondervermögen einen "großen Topf" für den Klimaschutz enthält. "Ich will Klimaschutz von Herrn Merz", sagte Wirtschafts-StaatssekretärMichael Kellner (Grüne) am Montag im rbb-Inforadio. Ähnlich hatten sich zuvor auch die frühere Parteichefin Ricarda Lang sowie weitere Politikerinnen und Politiker der Grünen geäußert.

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Union und SPD sind für die für das Sondervermögen notwendige Verfassungsänderung voraussichtlich auf die Zustimmung der Grünen angewiesen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte deswegen für diese Woche "umfassende" Verhandlungen mit den Grünen angekündigt. Bislang kommt das Thema Klimaschutz in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von Union und SPD nur am Rande vor.

Kellner sagte dazu dem rbb: "Am besten wäre eine generelle Reform der Schuldenbremse." Weiter sagte der Grünen-Politiker: "Wenn Union und SPD dafür nicht die Kraft finden, muss auf jeden Fall ein großer Teil des Sondervermögens für Klimaschutz eingeplant werden, ansonsten ist das für uns nicht zustimmungsfähig."

Der Bundestag soll am Donnerstag in erster Lesung über die Finanzpläne von Union und SPD beraten. Diese sehen auch weitreichende Ausnahmen von der Schuldenbremse für den Bereich Verteidigung vor. Zudem soll die Schuldenbremse für die Länder gelockert werden. Abstimmen soll darüber noch der alte Bundestag, da in dem am 23. Februar neu gewählten Parlament Union, SPD und Grüne auch zusammen nicht mehr über die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfügen. Dann wären zusätzlich Stimmen der Linksfraktion erforderlich - oder der AfD, was die übrigen Parteien ausschließen.

I.Saccomanno--PV

Experte: "Deutschland ist auf solche Extremhitze nicht vorbereitet"

Der Gesundheitsexperte Martin Herrmann sieht Deutschland nicht ausreichend auf Extremhitze vorbereitet. "Zwar hat die Bewusstheit über die Gefährlichkeit von Hitze in der Bevölkerung deutlich zugenommen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) der Nachrichtenagentur AFP. "Gleichzeitig ist Deutschland nach wir vor für einen Katastrophenfall durch Hitze schlecht oder nicht vorbereitet."

Neue Hitzwelle erfasst große Teile Westeuropas

Noch vor dem kalendarischen Sommeranfang am 21. Juni sind große Teile Westeuropas abermals von einer Hitzewelle erfasst worden. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte am Freitag nahezu deutschlandweit vor starker, teils sogar "extremer" Hitzebelastung. Die Temperaturen lagen in Deutschland demnach schwülheiß bei 30 bis 38 Grad. Auch in Frankreich, Spanien, Großbritannien und der Schweiz wurden Warnungen ausgegeben. Es ist bereits die zweite Hitzewelle in Westeuropa innerhalb eines Monats.

Intensive Hitzewelle erfasst mehr als die Hälfte Frankreichs

In Frankreich ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung von der zweithöchsten Hitzewarnstufe betroffen. Die Hitzwelle werde "flächendeckend, langanhaltend und intensiv", warnte der Wetterdienst am Freitag. Der Höhepunkt mit Temperaturen von bis zu 40 Grad wird zwischen Sonntag und Dienstag erwartet.

Wetterdienst warnt nahezu deutschlandweit vor Hitze: Teils drohen starke Gewitter

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat am Freitag nahezu deutschlandweit vor Hitze gewarnt. Im Westen drohe gebietsweise auch eine "extreme" Hitzebelastung, teilte der DWD mit. Die Temperaturen liegen demnach schwülheiß bei 30 bis 38 Grad. Zudem drohen in der Folge teils kräftige Gewitter mit Starkregen.