Grüne fordern von Union und SPD Festhalten an Klimaschutz

Pallade Veneta - Grüne fordern von Union und SPD Festhalten an Klimaschutz

WETTER 17.03.2025

Grüne fordern von Union und SPD Festhalten an Klimaschutz / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Grünen haben nach der Einigung mit Union und SPD über deren Finanzpaket vor allem CDU und CSU aufgefordert, an grundlegenden Weichenstellungen für den Klimaschutz festzuhalten. "Wir erwarten, dass notwendige Reformen der letzten Jahre nicht rückabgewickelt werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. "Sie müssen weiter gehen."

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Im Wahlkampf hatte Merz unter anderem angekündigt, Maßnahmen wie das Heizungsgesetz zurückzunehmen und sich in der EU für eine Abkehr vom Verbot für neue Fahrzeuge mit fossilen Verbrennungsmotoren ab 2035 einzusetzen. Haßelmann verwies nun auf das gemeinsam unterstützte Finanzpaket, das auf Druck der Grünen deutlich mehr Mittel für Klimaschutz vorsieht. "Die Einigung bedeutet, dass Klimaschutz nicht zur Nebensache degradiert wird", stellte sie klar.

Grünen-Parteichef Felix Banaszak kündigte an, er wolle den Klimakurs der Grünen nun offensiver als bislang zum Thema machen. Für die Grünen sei es "auch eine Chance, die in Ampel-Zeiten brüchig gewordene Verbindung und emotionale Nähe zur Klima- und Umweltbewegung wieder zu vertiefen", sagte Banaszak ebenfalls der "SZ". Der Grünen-Vorsitzende warnte vor einer "anti-ökologischen Kein-Plan-Koalition" von Union und SPD.

R.Zaccone--PV

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EU-Kommission schlägt Abkehr vom Verbrenner-Aus vor - Autoverband: "Wirkungslos"

Die EU-Kommission hat nach langem Drängen der Industrie eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus vorgeschlagen: Auch nach 2035 sollen Autohersteller weiter Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge auf den Markt bringen dürfen. Der Großteil neu zugelassener Autos soll künftig aber trotzdem elektrisch sein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte die Vorschläge als "richtige Schritte" - der deutsche Autoindustrieverband dagegen kritisierte die Vorschläge scharf; sie seien nur ein "Lippenbekenntnis".

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