Klimasozialplan: Banaszak warnt Bundesregierung vor Verspielen von EU-Fördermilliarden

Pallade Veneta - Klimasozialplan: Banaszak warnt Bundesregierung vor Verspielen von EU-Fördermilliarden

WETTER 29.06.2025

Klimasozialplan: Banaszak warnt Bundesregierung vor Verspielen von EU-Fördermilliarden / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP/Archiv

Kurz vor dem Ablauf einer Frist der EU-Kommission zum Einreichen eines nationalen Klimasozialplans hat Grünen-Chef Felix Banaszak die Bundesregierung davor gewarnt, damit zusammenhängende EU-Fördergelder in Milliardenhöhe aufs Spiel zu setzen. "Dieser nationale Klimasozialplan ist Voraussetzung für den Abruf bereitstehender Mittel aus dem EU-Klima-Sozialfonds in Höhe von 5,3 Milliarden Euro für die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahr 2026", zitierte der "Tagesspiegel" aus einem Brief von Banaszak an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).

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Laut dem Grünen-Co-Chef ist "zunehmend unklar", ob die Mittel, mit denen die sozialen Auswirkungen der Klimapolitik abgefedert werden sollen, fristgerecht abgerufen werden. Wegen des steigenden CO2-Preises, der das Heizen und Tanken teurer macht, sei ein sozialer Ausgleich jedoch notwendig, mahnte Banaszak in seinem Schreiben an die Bundesregierung. "Nur so wird die breite gesellschaftliche Akzeptanz in Bezug auf den anstehenden zweiten europäischen Emissionshandel in unserer Gesellschaft erhalten", mahnte er.

Der "Tagesspiegel" schrieb, ihm sei aus Regierungskreisen bestätigt worden, dass der Klimasozialplan nicht fristgerecht vollständig vorliege. Aus dem Bundesumweltministerium hieß es demnach, die Arbeiten an einem solchen Plan liefen, es sei nicht zu befürchten, dass Deutschland EU-Mittel entgingen. Auch andere Länder würden die Frist der EU-Kommission nicht einhalten.

Mit dem Klimasozialfonds will die EU Menschen und Unternehmen unterstützen, die am stärksten von der Einführung eines neuen Emissionshandelssystems für Gebäude, Straßenverkehr und Brennstoffe für weitere Sektoren betroffen sind. Insbesondere einkommensschwache Menschen sollen so vor einer finanziellen Belastung durch die Klimaschutzmaßnahme bewahrt werden. Um die Fördergelder zu erhalten, müssen die EU-Mitgliedsländer jeweils einen Klimasozialplan vorlegen.

Z.Ottaviano--PV

Copernicus: Sommer in Europa war so heiß und trocken wie nie zuvor

Der Sommer in Europa war so heiß und trocken wie nie zuvor. Wie der EU-Klimadienst Copernicus am Freitag mitteilte, kletterten in mehr als der Hälfte Westeuropas die Temperaturen an 17 Tagen auf über 30 Grad. Zum Vergleich: Im Vorjahr wurden nur sieben solcher extremen Hitzetage gezählt, beim bisherigen Rekord im Jahr 2003 waren es elf Tage.

"Katastrophales Jahr": Schweizer Gletscher verloren 2026 mehr als fünf Prozent Eis

Die Hitzewelle in Europa und ein schneearmer Winter haben den Gletschern in der Schweiz laut einer Studie in diesem Jahr massiv zugesetzt - und damit die anhaltende Gletscherschmelze weiter vorangetrieben. Die Gletscher in der Alpenrepublik verloren in diesem Jahr 5,5 Prozent ihrer Masse, wie das Schweizerische Gletschermessnetz Glamos am Donnerstag mitteilte. Das Jahr 2026 verzeichnete demnach den zweitstärksten Gletscherschwund seit Beginn der Aufzeichnungen.

Deutscher Wetterdienst: September außergewöhnlich warm und sonnig

Nach dem Hitzesommer ist auch der September außergewöhnlich warm und sonnig ausgefallen. Vor allem das Monatsende war deutlich wärmer als üblich, wie der Deutsche Wetterdienst am Dienstag in Offenbach mitteilte. Sommerliche Temperaturen wechselten sich mit herbstlich frischen Nächten und Tagen ab. Insgesamt war der erste Herbstmonat im Jahr 2026 ungewöhnlich warm und vor allem im Süden außergewöhnlich sonnig.

Bilger will mit Ländern weitere Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für Lkw prüfen

Mit Blick auf die sinkenden Pegelstände an deutschen Flüssen hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) weitere Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für Lkw angekündigt. "Die Lage ist weiterhin sehr angespannt. Es hat erneut zu wenig geregnet, und die Wasserstände sind weiterhin sehr niedrig", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" von Dienstag. Zusammen mit seinen Länderkollegen prüfe er, wie sich über September hinaus die notwendige Flexibilität für die Unternehmen sicherstellen lasse.