Beirat für Infrastruktur-Sondervermögen nimmt Arbeit auf

Pallade Veneta - Beirat für Infrastruktur-Sondervermögen nimmt Arbeit auf

WETTER 29.09.2025

Beirat für Infrastruktur-Sondervermögen nimmt Arbeit auf / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Auf dem Weg zur Arbeitsfähigkeit des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität ist die Bundesregierung einen weiteren Schritt vorangekommen. Der neue Investitions- und Innovationsbeirat kam am Montag erstmals im Bundesfinanzministerium zusammen. "Ich bin froh, dass es heute losgeht", sagte Ressortchef Lars Klingbeil anlässlich der Auftaktsitzung in Berlin.

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"Wir investieren jetzt so stark wie noch nie zuvor in die Stärke und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes", betonte der Finanzminister. "Wir investieren in Bildung, Verkehr, Digitalisierung, Gesundheit, Klimaschutz und moderne Infrastruktur in allen Bereichen unseres Landes." Ziel sei, nicht nur Versäumtes aufzuholen, sondern das Land "moderner und gerechter" zu machen.

Dafür nehme die Regierung "so viel Geld wie noch nie in die Hand", hob der Minister weiter hervor. Es gehe darum, dass die 500 Milliarden Euro des Sondervermögens rasch eine Wirkung erzielen. Gestärkt werden solle dabei das Zusammenspiel von privaten und öffentlichen Investitionen. Zudem sei wichtig, dass "das Geld schnell bei den Menschen ankommt".

"Die Rekordinvestitionen des Bundes sind eine große Chance, für neues Wachstum zu sorgen und Deutschland zu modernisieren", sagte der Beiratsvorsitzende Harald Christ. Kritik an der hohen Schuldenaufnahme für das Sondervermögen trat er entgegen. Deutschland sei gleichwohl immer noch "einer der am niedrigsten verschuldeten OECD-Staaten". Ziel des Beirats sei es, "einen Beitrag zu leisten, um Deutschland wieder stark zu machen".

Mitglieder des Beirats sind neben dem Unternehmer Christ als stellvertretende Vorsitzende die Wissenschaftlerin Ann-Kristin Achleitner, die frühere SAP-Personaldirektorin Sabine Bendiek, der frühere Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz, die Unternehmerin Hiltrud Dorothea Werner sowie der Unternehmer und frühere IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger. Der ehrenamtlich tätige Beirat soll dem Ministerium halbjährlich über seine Vorschläge und Bewertungen des Investitionsfortschritts berichten.

G.Riotto--PV

Rekord-Hitzewelle im Westen der USA - Drohende Überschwemmungen auf Hawaii

Der Westen der USA ist von einer Rekord-Hitzewelle heimgesucht worden, die Experten zufolge mit ziemlicher Sicherheit eine Folge des vom Menschen verursachten Klimawandels ist. An vier Orten in der Wüstenregion nahe der Grenze zwischen den US-Bundesstaaten Kalifornien und Arizona wurden am Freitag Extremtemperaturen von 44,4 Grad Celsius gemessen - ein Rekordwert in den USA für den Monat März.

Fehlende Niederschläge: Wasserspeicherung in Deutschland nimmt ab

Trotz des niederschlagsreichen Jahres 2024 nimmt in Deutschland die Wasserspeicherung weiter ab. Zum Jahresende 2025 hatte Deutschland ein Defizit von rund 25 Milliarden Tonnen Wasser im Vergleich zum Mittelwert seit 2002, wie das Helmholtz-Zentrum für Geoforschung in Potsdam am Freitag mitteilte. Ende 2023 hatte das Defizit erst rund zehn Milliarden Tonnen betragen.

SPD-Vize zum Sondervermögen: Aufholen der Versäumnisse "geht nicht über Nacht"

SPD-Parteivize Wiebke Esdar hat die Kritik an der Verwendung der Mittel aus dem milliardenschweren Sondervermögen zurückgewiesen. Die Studien zweier Wirtschaftsforschungsinstitute "messen ein Jahrzehntsprojekt mit der Stoppuhr", sagte sie am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur AFP. "Marode Brücken, Schienen und Energienetze lassen sich nicht einfach mal zwischen Weihnachten und Ostern reparieren." Derzeit würden gerade Versäumnisse mehrerer Jahrzehnte nachgeholt.

Hohe Öl- und Gaspreise heizen Diskussion über EU-Klimapolitik an

Die hohen Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs haben die Diskussion um die EU-Klimapolitik angeheizt. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) verteidigte bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Dienstag in Brüssel den europäischen Emissionshandel (ETS), den eine Reihe von Staaten wegen der Kosten für die Industrie abschwächen will. Die EU-Kommission will in den kommenden Monaten Änderungen vorlegen, die aber erst langfristig einen Effekt hätten.