Klimaminister Schneider: Koalition bei Verbrenner-Aus noch nicht einig

Pallade Veneta - Klimaminister Schneider: Koalition bei Verbrenner-Aus noch nicht einig

WETTER 30.09.2025

Klimaminister Schneider: Koalition bei Verbrenner-Aus noch nicht einig / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesklimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat Differenzen innerhalb der Bundesregierung bei einer möglichen Kehrtwende beim EU-Verbrenner-Aus im Jahr 2035 betont. "Ich setze darauf, dass die regulatorischen Rahmenbedingungen konsistent bleiben und insbesondere die Unternehmen, die sich entschieden haben, in die Elektromobilität und klimaneutrales Fahren zu investieren (...), davon profitieren und sich darauf verlassen können", sagte Schneider am Dienstag am Rande der Koalitionsklausur in Berlin.

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Schneider verwies auf die geplante Übergangszeit von zehn Jahren. Deutschland müsse "auf Ingenieurinnen und Ingenieure vertrauen, dass sie bei so einer langen Übergangszeit auch die Fähigkeit haben - und das haben sie - Produkte zu entwickeln (...), die weltmarktfähig sind und wettbewerbsfähig", sagte Schneider mit Blick auf die schwächelnde deutsche Automobilindustrie.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich zuletzt offen für ein Abrücken vom Aus für neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035 ausgesprochen und will für seinen Vorstoß beim am Mittwoch beginnenden EU-Gipfel in Kopenhagen werben.

M.Jacobucci--PV

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Die geplante Lockerung der EU-Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während der Industrieverband Agrar die in der Nacht zu Donnerstag erzielte Einigung der EU-Verhandler zu sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) als "wichtiges Signal" für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft begrüßte, äußerten Umwelt- und Verbraucherschützer deutliche Kritik.

Schweizer lehnen neue Dienstpflicht und Reichensteuer mit deutlicher Mehrheit ab

Die Schweizer haben sich in zwei Volksentscheiden jeweils mit deutlicher Mehrheit gegen eine allgemeine Dienstpflicht statt der bisherigen Wehrpflicht und eine Klima-Erbschaftsteuer für den reichsten Teil der Bevölkerung ausgesprochen. Wie aus am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Hochrechnungen der Rundfunkanstalt SRG hervorging, lehnten 84 Prozent der Teilnehmenden die Dienstpflicht und 79 Prozent die Klima-Erbschaftsteuer ab.

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Die Schärfung des Profils der Grünen in zentralen Fragen wie Klimaschutz und Energie hat den Bundesparteitag in Hannover geprägt. Dabei ging es besonders darum, gleichermaßen gegen die Erderwärmung und für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. In einem außenpolitischen Beschluss forderten die Grünen am Wochenende mehr militärische und politische Unterstützung für die Ukraine. Betonte wurde zudem die Notwendigkeit der Anerkennung eines Staates Palästina.

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