Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

Wetter - Venezia 8°C

Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

WIRTSCHAFT 18.02.2022

Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

Zum zweiten Jahrestag des Anschlags von Hanau hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dazu aufgerufen, Rassismus in Deutschland einmütig und entschlossen entgegenzutreten. Es müsse Schluss damit sein, "Diskriminierungen und rassistische Gewalt kleinzureden oder gar zu ignorieren", forderte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, am Freitag. Die Morde seien "die Spitze eines Eisberges namens Hasskriminalität".

Textgröße ändern:

"Der Schutz vor extremistischer, gruppenbezogener Gewalt ist eine Aufgabe der inneren Sicherheit", sagte Beeko weiter an die Adresse der Regierenden in Bund und Ländern. "Der Staat ist gefordert, gefährdeten Menschen Schutz zu bieten und in Bildung, sozialen Medien und öffentlichen Debatten Rassismus, Antisemitismus und anderen strukturellen Diskriminierungen entgegenzutreten." Vor allem Polizei und Sicherheitsbehörden hätten hier eine zentrale Rolle.

Bei dem rassistischen Anschlag in Hanau waren am 19. Februar 2020 neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet worden: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. "Unsere Solidarität gilt ihren Familien und Freund*innen", erklärte Beeko.

Die Integrations-Staatsministerin der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), erklärte zu dem Jahrestag: "Der rassistische und rechtsextremistische Anschlag von Hanau war eine Zäsur für unser Land." Die Getöteten "waren ein Teil von uns, aus der Mitte unserer Gesellschaft", hob sie hervor. "Mit aller Kraft stellen wir uns Rechtsextremismus und Rassismus entgegen", versicherte Alabali-Radovan weiter.

"Rechtsextremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere Demokratie", erklärte die Staatsministerin. Sie kündigte an, sie wolle eine bundesweite Antirassismus-Beratung einrichten. Zudem drängte sie auf das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz, "damit wir den Radikalen den Boden entziehen".

I.Saccomanno--PV

EU-Parlament setzt Umsetzung von US-Zolldeal aus dem vergangenen Jahr fort

Nach dem Grönland-Streit mit US-Präsident Donald Trump hat das Europaparlament die Arbeit an der Umsetzung einer Zollvereinbarung aus dem vergangenen Jahr wieder aufgenommen. Der Handelsausschuss des Parlaments könnte Ende Februar darüber abstimmen, die Zölle auf US-Industrieprodukte wie vereinbart abzuschaffen, teilte der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) am Mittwoch mit. Die Abgeordneten setzen sich für eine Notbremse ein, falls Trump mit neuen Zöllen droht.

Washington verlängert Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern bis Ende des Jahres

Mehr als 30 Länder in Afrika profitieren wieder von zollfreiem Zugang zum US-Markt für viele ihrer Produkte - allerdings nur bis Jahresende. Die US-Regierung verlängerte das Handelsabkommen African Growth and Opportunity Act (Agoa) rückwirkend ab dem 30. September 2025 bis Ende 2026. Für die Zeit danach forderte der US-Handelsbeauftrage Jamieson Greer am Dienstag, ein Abkommen "für das 21. Jahrhundert muss unseren Handelspartnern mehr abverlangen und US-Unternehmen, Landwirten und Viehzüchtern besseren Marktzugang verschaffen."

Telekom nimmt KI-Rechenzentrum in München in Betrieb

Die Deutsche Telekom hat ein für die Anforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI) deutlich ausgebautes Rechenzentrum in München in Betrieb genommen. "Mit dem Aufbau der KI-Fabrik im Münchner Tucherpark entsteht ein neuer KI-Hub für Deutschland", erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Erste Firmen, etwa der Roboterhersteller Agile Robots oder PhysicsX, das nach eigenen Angaben KI-Lösungen für die Industrie entwickelt, nutzen die Rechenkapazitäten demnach schon.

Bundesamt bremst Integrationskurse für Migranten aus

Bestimmte Migranten in Deutschland können derzeit nur sehr eingeschränkt Integrationskurse belegen, weil Anträge auf Zulassung zu diesen Kursen auf Eis liegen. Es finden jedoch weiterhin Integrationskurse statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mitteilte. Bei Kursträgern stößt der Zulassungsstopp durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf scharfe Kritik.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf