Fahrrad- und Bahnverbände bekräftigen Kritik an Mobilitätsgipfel im Kanzleramt

Pallade Veneta - Fahrrad- und Bahnverbände bekräftigen Kritik an Mobilitätsgipfel im Kanzleramt

Fahrrad- und Bahnverbände bekräftigen Kritik an Mobilitätsgipfel im Kanzleramt / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Vor dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einberufenen Mobilitätsgipfel am Dienstag in Berlin haben der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) und die Allianz pro Schiene ihre Kritik am Fokus des Treffens bekräftigt. "Was früher einmal Autogipfel genannt wurde, hat jetzt ein neues Label bekommen - die Inhalte sind aber die alten", erklärte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Montag.

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Das Kanzleramt denke die Transformation der Mobilitätswirtschaft nicht als Ganzes, sondern setze Mobilität mit Elektromobilität gleich, lautete die Kritik weiter. Es sei aber ein Fehler, jedes Verkehrsmittel isoliert zu betrachten.

Der Kritik schlossen sich auch der ADFC und weitere Fahrradverbände an. Die Menschen seien "längst bereit, für kürzere Strecken das Auto stehen zu lassen und das Rad zu nehmen", erklärte die ADFC-Bundesvorsitzende Rebecca Peters. Es gebe aber nicht genügend Radwege. Der Bund müsse rasch den rechtlichen Rahmen dafür liefern, dann könnten die Kommunen auch schnell neue Wege bauen.

Bei dem Treffen soll es um die Transformation der Mobilitätswirtschaft gehen - es seien aber fast ausschließlich Vertreterinnen und Vertreter der Automobilbranche eingeladen, kritisierten die Verbände. Von Scholz forderten sie, die Verkehrswende "zur Chefsache zu machen".

An dem Treffen nehmen am Dienstag nach Angaben der Regierung neben Scholz auch die Ministerinnen und Minister der Ressorts Verkehr, Wirtschaft, Finanzen, Umwelt und Arbeit teil sowie Vertreterinnen und Vertreter von Ländern und Kommunen, Gewerkschaften und Wissenschaft sowie der Automobil- und Mobilitätswirtschaft. Thema ist die "zentrale Herausforderung, das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen und gleichzeitig Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland zu erhalten".

B.Fortunato--PV

Aufschwung im Baugewerbe - auch Industrieproduktion im August leicht im Plus

Die Produktion im Baugewerbe hat im August stark angezogen. Im Vergleich zum Vormonat legte sie nach vorläufigen Zahlen um 9,3 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Auch die Industrieproduktion entwickelte sich demnach leicht positiv, während die Energieproduktion zurückging. Das gesamte Produzierende Gewerbe steigerte seinen Output so um 2,0 Prozent.

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

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Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

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Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.