Bundesgerichtshof verhandelt über Freisprüche von VW-Managern in Untreue-Prozess

Pallade Veneta - Bundesgerichtshof verhandelt über Freisprüche von VW-Managern in Untreue-Prozess

Bundesgerichtshof verhandelt über Freisprüche von VW-Managern in Untreue-Prozess / Foto: Yann Schreiber - AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in Leipzig über die Freisprüche von vier früheren Vorständen bei Volkswagen in einem Untreue-Prozess. Die Anklage hatte ihnen vorgeworfen, jahrelang eine überhöhte Bezahlung von einflussreichen Betriebsräten geduldet zu haben. Das Landgericht Braunschweig entschied im September 2021, dass die Angeklagten irrtümlich davon ausgegangen seien, keine Pflichten zu verletzen. (Az. 6 StR 133/22)

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Sie hätten nicht den Vorsatz gehabt, dem Unternehmen Schaden zuzufügen. Die Staatsanwaltschaft wendet sich nun vor dem BGH gegen die Freisprüche. Dieser überprüft das Braunschweiger Urteil auf Rechtsfehler. Die Anklage hatte argumentiert, dass VW ein Schaden von mehr als fünf Millionen Euro entstanden sei.

B.Cretella--PV

Aufschwung im Baugewerbe - auch Industrieproduktion im August leicht im Plus

Die Produktion im Baugewerbe hat im August stark angezogen. Im Vergleich zum Vormonat legte sie nach vorläufigen Zahlen um 9,3 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Auch die Industrieproduktion entwickelte sich demnach leicht positiv, während die Energieproduktion zurückging. Das gesamte Produzierende Gewerbe steigerte seinen Output so um 2,0 Prozent.

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

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Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

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Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.