FDP-Minister wollen noch im Februar Ende der Maskenpflicht in Fernzügen

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FDP-Minister wollen noch im Februar Ende der Maskenpflicht in Fernzügen

WIRTSCHAFT 12.01.2023

FDP-Minister wollen noch im Februar Ende der Maskenpflicht in Fernzügen / Foto: Paul ELLIS - AFP/Archiv

In der Bundesregierung drängt die FDP auf ein Ende der Maskenpflicht in Fernzügen bereits im Februar. Sowohl Bundesverkehrsminister Volker Wissing als auch Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) forderten ein vorzeitiges Ende der eigentlich bis Anfang April geltenden Vorgabe. Auch der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Manfred Lucha (Grüne), plädiert für den Wegfall der Corona-Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr im kommenden Monat.

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"Ich bin sehr dafür, dass sie so schnell wie möglich fällt", sagte Bundesverkehrsminister Wissing in der ARD-Sendung "Maischberger" am Mittwochabend. Gehe es nach ihm, könne die Maskenpflicht schon im Februar aufgehoben werden. Die Vorgabe störe nicht nur die Fahrgäste, sondern es sei "auch für das Personal eine große Belastung, das zu kontrollieren".

"Im Februar fällt die Maskenpflicht in allen ostdeutschen Bundesländern", schrieb Justizminister Buschmann am Donnerstag auf Twitter mit Blick auf die Ankündigungen einer Reihe von Bundesländern zu den Regelungen im Nahverkehr. "Der Bund sollte endlich nachziehen und die Maskenpflicht im Fernverkehr beenden."

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag, es sei "verhältnismäßig und geboten", diesen Schritt auf den 1. Februar vorzuziehen. Niemand könne mehr nachvollziehen, warum im ICE nach München eine Maske getragen werden müsse, in der U-Bahn vor Ort aber nicht.

Ziel solle sein, dass es ab dem kommenden Monat möglichst einheitliche Regeln im ganzen Bundesgebiet gebe, sagte der baden-württembergische Gesundheitsminister Lucha den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wenn jetzt die Maskenpflicht im Nahverkehr fällt, sollte sie parallel auch im Fernverkehr fallen."

Bisher haben neun Bundesländer die Maskenpflicht im Nahverkehr bereits abgeschafft oder dies angekündigt. Weggefallen ist sie bereits in Sachsen-Anhalt, Bayern und Schleswig-Holstein. Zum 16. Januar soll sie auch in Sachsen abgeschafft werden und am 31. Januar in Baden-Württemberg. In Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern soll sie ab dem 2. Februar fallen und in Thüringen ab dem 3. Februar.

Im bundesweiten Fernverkehr soll hingegen die Maskenpflicht nach der bisherigen Planung noch bis zum 7. April gelten. Ein vorzeitiges Ende schloss zuletzt allerdings auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht mehr aus. Jedoch erklärte er, derzeit sei es für ein Ende noch zu früh. Lauterbach begründete dies mit der angespannten Situation in den Krankenhäusern.

L.Bufalini--PV

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