Linke fordert neue Wirtschaftspolitik und Umverteilung von Reichtum

Pallade Veneta - Linke fordert neue Wirtschaftspolitik und Umverteilung von Reichtum

Linke fordert neue Wirtschaftspolitik und Umverteilung von Reichtum / Foto: TOBIAS SCHWARZ - SID/Archiv

Die Linkspartei fordert eine neue Wirtschaftspolitik in Deutschland und eine Umverteilung des Reichtums in der Bundesrepublik. Das geht aus einem Positionspapier "Nach der Ampel links" hervor, das die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan am Samstag in Berlin vorstellten. Sie äußerten sich anlässlich von Beratungen des Parteivorstandes mit den Landes- und Fraktionsspitzen der Linken.

Textgröße ändern:

In dem Papier fordert die Linke, "mit dem größten Investitionsprogramm in der Geschichte der Republik Industrie, Energie und Verkehr klimagerecht umzubauen". Investitionsentscheidungen sollen "durch Vergesellschaftung und Stärkung des öffentlichen Eigentums" demokratisiert werden. Das Ziel sei, Klimagerechtigkeit und Beschäftigungssicherung, Wohlstand und Demokratie jeweils zusammen zu sichern.

Schirdewan sprach von einer "massiven sozialen Krise in Deutschland". Es gehe darum mit einer neuen Wirtschaftspolitik nicht nur "an den Symptomen der vielfältigen herumzudoktern", sondern die Ursachen der aktuellen Entwicklungen anzugehen. Dies gelte auch für die sich zuspitzende Klimakrise. Ausdrücklich solidarisierte sich die Linken-Spitze mit den Protesten der Klimabewegung gegen ein Abbaggern des Ortes Lützerath für den Braunkohleabbau.

"Die Gesellschaft steht an einer Weggabelung", sagte Wissler. Notwendig seien grundsätzliche Entscheidungen, etwa zwischen "Gemeinwohl und Profitorientierung". Es gehe "um eine öffentliche Daseinsvorsorge, die funktioniert". Wissler kritisierte, dass die Ampel davor zurückschrecke, sich mit Konzernen und Reichen anzulegen.

Die Linke bekräftigte die Forderung nach Mehrbelastungen für Wohlhabende unter anderem durch eine Vermögensabgabe. "Der Markt regelt nichts mehr, wir müssen den Markt regeln", wird in dem Papier betont. Eine Absage erteilt die Partei erneut einer Aufrüstung der Bundeswehr und dem Ausbau fossiler Infrastruktur.

L.Bufalini--PV

Übernahme von Warner Bros durch Paramount vollzogen

Die Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros. Discovery (WBD) durch den Konkurrenten Paramount Skydance ist vollzogen. Das dadurch neu entstandene Unternehmen Skydance vereint nun die Filmstudios Paramount Pictures und Warner Bros. Pictures, die Medienunternehmen CBS News und CNN sowie die Streaming- und Fernsehmarken HBO und CBS television. Viele Mitarbeiter in den Unternehmen fürchten nun um ihre Jobs, zudem besteht Sorge um die politische Unabhängigkeit der Medien.

Neue Strategie: Porsche will weniger Autos verkaufen - aber dafür teurer

Der kriselnde Sportwagenbauer Porsche will mit einer neuen Strategie wieder auf die Überholspur kommen. Ziel sei es, die Autos "noch exklusiver und begehrenswerter zu machen", teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Wie Porsche im baden-württembergischen Weissach bei der Vorstellung seiner neuen Strategie 2035 ausführte, soll die Gewinnschwelle künftig bereits bei weniger als 200.000 Fahrzeugen erreicht werden.

Aufschwung im Baugewerbe - auch Industrieproduktion im August leicht im Plus

Die Produktion im Baugewerbe hat im August stark angezogen. Im Vergleich zum Vormonat legte sie nach vorläufigen Zahlen um 9,3 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Auch die Industrieproduktion entwickelte sich demnach leicht positiv, während die Energieproduktion zurückging. Das gesamte Produzierende Gewerbe steigerte seinen Output so um 2,0 Prozent.

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.