Prozessbeginn in Berlin nach Einschleusung von mehr als 1500 Leiharbeitern / Foto: Jade GAO - AFP/Archiv
Prozessbeginn in Berlin nach Einschleusung von mehr als 1500 Leiharbeitern
Vor dem Berliner Landgericht hat ein Prozess gegen eine Schleuserbande begonnen, die Menschen aus Osteuropa mit gefälschten Papieren nach Deutschland holte und hier für wenig Geld arbeiten ließ. Die Staatsanwaltschaft wirft in ihrer am Dienstag verlesenen Anklageschrift den neun Beschuldigten im Alter zwischen 37 und 63 Jahren vor, mindestens 1534 Menschen eingeschleust zu haben. Zwei der Angeklagten sollen dadurch zusammen einen zweistelligen Millionenbetrag erlangt haben. Die neun Beschuldigten sind unter anderem wegen bandenmäßigen Einschleusens, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung angeklagt.
Der Staatsanwaltschaft zufolge hatte ein 50-Jähriger mit deutscher und russischer Staatsbürgerschaft 2018 beschlossen, ein Unternehmensgeflecht zur Vermittlung von Leiharbeiterinnen und -arbeitern umzusetzen. Seine Idee war es, Menschen aus der Ukraine, Kasachstan und Moldau mit gefälschten EU-Ausweisdokumenten auszustatten und sie nach Deutschland einzuschleusen.
Hier sollten sie dann als Leiharbeitende in der Lagerhaltung und Kommissionierung verschiedenen großen Unternehmen überlassen werden. Zur Verschleierung gründete und betreute der 50-Jährige zusammen mit einem ebenfalls angeklagten Ehepaar "ein konspiratives Geflecht" aus verschiedenen Verleih- und Verwaltungsunternehmen im In- und Ausland.
Systematisch warben sie laut Anklage visumspflichtige Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger an, die über geringe Einkommens- und Bildungsverhältnisse verfügten. Mit gefälschten Dokumenten und von Scheinfirmen im Baltikum angestellt, wurden sie dann an deutsche Firmen vermittelt.
Wegen der Angst vor aufenthalts- und strafrechtlichen Konsequenzen befanden sich die Eingeschleusten demnach in einer "umfassenden Abhängigkeit" zu den Angeklagten. Diese zahlten den Arbeiterinnen und Arbeitern laut Anklageschrift einen Lohn, der bis zu 20 Prozent unter dem Mindestlohn lag.
Zudem waren sie in von der Bande angemieteten Unterkünften untergebracht und wurden mit einem eigens eingerichteten Pendelverkehr zur Arbeit gebracht. Für beides wurde ihnen Geld vom Lohn abgezogen.
Ziel der Bande war es, "einen möglichst großen Gewinn zu generieren, an welchem alle Angeklagten über ein Verteilersystem partizipierten". Vier der Beschuldigten sollen dabei als Vorarbeiter in den Firmen tätig gewesen sein.
Ein 63-jähriger Angeklagter unterstützte als Steuerberater, bis die Bande im Dezember 2021 durch eine groß angelegte Razzia aufflog. Für das Verfahren vor einer Wirtschaftsstrafkammer wurden 41 weitere Verhandlungstage bis Ende Juli angesetzt.
Z.Ottaviano--PV
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