Lindner warnt vor europäischem Subventionspaket als Antwort auf US-Programm

Pallade Veneta - Lindner warnt vor europäischem Subventionspaket als Antwort auf US-Programm

Lindner warnt vor europäischem Subventionspaket als Antwort auf US-Programm / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich entschieden gegen ein groß angelegtes europäisches Subventionspaket als Antwort auf die Milliardengelder der US-Regierung für ihre Industrie ausgesprochen. "Nein, das dürfen wir nicht", entgegnete Lindner am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf die Frage, ob die EU ihr eigenes Inflationsreduktionsgesetz (IRA) auf den Weg bringen sollte.

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IRA wird ein Gesetz der US-Regierung genannt, das massive Subventionen etwa in Form von Steuererleichterungen beim Kauf von Elektroautos oder für den Ausbau der erneuerbaren Energien vorsieht. In der EU wird das IRA scharf kritisiert, weil die Gelder größtenteils an die Produktion in den USA geknüpft sind. EU-Kommission und Bundesregierung prangern dies als "diskriminierend" gegenüber europäischen Firmen an.

Gespräche mit der US-Regierung, um Ausnahmen für EU-Unternehmen einzurichten, verliefen bislang schleppend. Zuletzt mehrten sich die Rufe, dass die EU mit einem eigenen Subventionsprogramm nachziehen müsse, um die Abwanderung von Produktion in die USA zu verhindern.

Lindner warnte vor diesem Hintergrund vor einem Subventionswettlauf. "Ein Wettbewerb, wer mehr Subventionen zahlen kann, wäre eine Gefahr für die öffentlichen Finanzen in Europa", sagte er bei einer Diskussionsrunde in Davos. Wie auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies er auf noch ungenutzte Mittel aus dem Corona-Aufbaufonds der EU. Die EU sollte nun vielmehr mit den USA an neuen Handelsabkommen arbeiten.

R.Zaccone--PV

Ryanair stellt Betrieb am Flughafen Bremen ein

Der irische Billigflieger Ryanair zieht sich von einem weiteren Standort in Deutschland zurück: Die Fluggesellschaft stelle den Betrieb am Flughafen Bremen ein, erkläre die Landesregierung der Hansestadt am Mittwoch. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) warf dem Unternehmen vor, in den Verhandlungen über die Flughafengebühren überzogene Forderungen gestellt zu haben.

KI-gestützte Angriffe: Deutsche Unternehmen bislang schlecht gerüstet

Cyberangriffe mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) stellen die deutschen Unternehmen vor große Herausforderungen. Nur jedes zehnte Unternehmen sei gegen KI-gestützte Angriffe gerüstet, teilten der TÜV-Verband und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am Mittwoch mit. Dabei habe in den vergangenen zwölf Monaten bereits jedes sechste Unternehmen in Deutschland (17 Prozent) einen Cyberangriff oder Betrugsversuch registriert, bei dem KI eine Rolle gespielt hat oder dies vermutet wird.

Übernahme von Warner Bros durch Paramount vollzogen

Die Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros. Discovery (WBD) durch den Konkurrenten Paramount Skydance ist vollzogen. Das dadurch neu entstandene Unternehmen Skydance vereint nun die Filmstudios Paramount Pictures und Warner Bros. Pictures, die Medienunternehmen CBS News und CNN sowie die Streaming- und Fernsehmarken HBO und CBS television. Viele Mitarbeiter in den Unternehmen fürchten nun um ihre Jobs, zudem besteht Sorge um die politische Unabhängigkeit der Medien.

Neue Strategie: Porsche will weniger Autos verkaufen - aber dafür teurer

Der kriselnde Sportwagenbauer Porsche will mit einer neuen Strategie wieder auf die Überholspur kommen. Ziel sei es, die Autos "noch exklusiver und begehrenswerter zu machen", teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Wie Porsche im baden-württembergischen Weissach bei der Vorstellung seiner neuen Strategie 2035 ausführte, soll die Gewinnschwelle künftig bereits bei weniger als 200.000 Fahrzeugen erreicht werden.