Regierung kommt bei Vorbereitung von 49-Euro-Ticket nur schleppend voran

Pallade Veneta - Regierung kommt bei Vorbereitung von 49-Euro-Ticket nur schleppend voran

Regierung kommt bei Vorbereitung von 49-Euro-Ticket nur schleppend voran / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Die Bundesregierung kommt bei der Vorbereitung des 49-Euro-Tickets nur schleppend voran. Dies geht laut einem Bericht der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Union zu dem geplanten deutschlandweit gültigen Nah- und Regionalverkehrsticket hervor. Demnach gibt es noch zahlreiche offene Fragen bei rechtlichen Aspekten, den Tarifbestimmungen, den Beförderungsbedingungen sowie der technischen Umsetzung.

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Nach wie vor stimmten sich Bund und Länder mit Vertretern der Kommunen sowie der Verkehrsunternehmen ab, "um die Voraussetzungen für ein möglichst attraktives Angebot zu schaffen", heißt es den Angaben zufolge in der Stellungnahme des Verkehrsministeriums. Es gebe noch "eine Reihe offener Punkte" zur Einführung des sogenannten Deutschlandtickets, die derzeit geklärt würden.

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), kritisierte in der "Rheinischen Post" die Verschleppung des Angebots. Dieses habe zunächst im Januar starten sollen, dann zum 1. April und vor wenigen Tagen habe Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den 1. Mai genannt. "Passiert ist allerdings nichts."

Deutschlands oberste Verbraucherschützerin, Ramona Pop, forderte derweil einen Runden Tisch zum 49-Euro-Ticket, um die Fahrgastrechte zu stärken. "Damit das Deutschlandticket funktioniert, muss es kundenorientiert sein", sagte die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Dafür fordern wir einen Runden Tisch. Ohne eine adäquate Beteiligung von Zivilgesellschaft und Fahrgast- und Verbraucherverbänden drohen die Verbraucherinteressen unter die Räder zu kommen."

Pop warnte zugleich vor Fehlern bei der Ausgestaltung: "Das 9-Euro-Ticket hat viele Menschen begeistert", sagte sie. Beim Deutschlandticket sehe es leider nicht danach aus: "Es wurden zu viele Fehler gemacht: Erst das ewige Warten auf das Ticket. Dann fragt man sich, warum es nur im Abo erhältlich sein soll. Zudem die Einschränkungen bei Übertragbarkeit und Mitnahme-Möglichkeiten."

A.Graziadei--PV

Rubio: Iran kontrolliert Straße von Hormus nicht mehr vollständig

Der Transport von Öl durch die seit Monaten vom Iran blockierte Straße von Hormus hat sich nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder weitgehend normalisiert. "Es wird derzeit fast genauso viel Öl durch sie hindurch geschleust wie vor Beginn dieses Konflikts. Sie haben also die vollständige Kontrolle über die Meerenge verloren", sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen.

Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt: Kabinett beschließt Gesetz

Die Herstellung pornografischer Deepfakes und andere Formen digitaler Gewalt sollen künftig geahndet werden können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem entsprechende Strafbarkeitslücken geschlossen werden sollen. Dabei geht es vor allem um bildbasierte sexualisierte Gewalt wie das Herstellen und Verbreiten von sexualisierten Deepfakes oder das heimliche Herstellen intimer Bildaufnahmen, zum Beispiel in der Sauna.

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