Verbraucherschützer kritisieren Gesetzentwurf für Bahngastrechte

Pallade Veneta - Verbraucherschützer kritisieren Gesetzentwurf für Bahngastrechte

Verbraucherschützer kritisieren Gesetzentwurf für Bahngastrechte / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Verbraucherschützer werfen der Bundesregierung vor, mit ihrer Reform der Fahrgastrechte bei Bahnunternehmen Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich zu benachteiligen. "Trotz Bahnchaos der letzten Monate hat die Bundesregierung die Chance verpasst, Bahngastrechte zu stärken", erklärte die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Ramona Pop, am Donnerstag. "Stattdessen verschlechtert sie das Schutzniveau der Fahrgäste."

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Die Bundesregierung muss in diesem Jahr die Regeln für Fahrgastrechte entsprechend einer Reform einer EU-Richtlinie anpassen. Am Mittwoch verabschiedete das Kabinett den entsprechenden Gesetzentwurf. Verbraucherschützer kritisieren die EU-Reform seit langem als Rückschritt bei den Verbraucherrechten, weil sie eine Entbindung der Bahnunternehmen von der Pflicht für Erstattungen in Fällen von nicht selbst verschuldeten Verspätungen etwa wegen Unwettern vorsieht.

Die Bundesregierung will dies laut Gesetzentwurf umsetzen und den Bahnunternehmen die Möglichkeit zugestehen, die Entschädigung gegebenenfalls zu verweigern. "Das wird für Unmut bei den Fahrgästen sorgen und die Gerichte beschäftigen", prognostizierte Pop. Der vzbv hatte gefordert, dass die Bundesregierung im Gegenzug zu dieser Verschlechterung die Regeln für Entschädigungen zugunsten der Verbraucher anpasst.

Pop bekräftigte die Forderung nach Entschädigungen bereits ab 30 Minuten Zugverspätung in Form eines Zehn-Euro-Reisegutscheins. Aktuell werden ab einer Stunde Verspätung 25 Prozent des Ticketpreises erstattet, ab zwei Stunden sind es 50 Prozent. "Der Bundestag hat es nun in der Hand, die Bahngastrechte wieder aufs richtige Gleis zu bringen", erklärte die Verbraucherschützerin.

F.Abruzzese--PV

Rubio: Iran kontrolliert Straße von Hormus nicht mehr vollständig

Der Transport von Öl durch die seit Monaten vom Iran blockierte Straße von Hormus hat sich nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder weitgehend normalisiert. "Es wird derzeit fast genauso viel Öl durch sie hindurch geschleust wie vor Beginn dieses Konflikts. Sie haben also die vollständige Kontrolle über die Meerenge verloren", sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen.

Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt: Kabinett beschließt Gesetz

Die Herstellung pornografischer Deepfakes und andere Formen digitaler Gewalt sollen künftig geahndet werden können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem entsprechende Strafbarkeitslücken geschlossen werden sollen. Dabei geht es vor allem um bildbasierte sexualisierte Gewalt wie das Herstellen und Verbreiten von sexualisierten Deepfakes oder das heimliche Herstellen intimer Bildaufnahmen, zum Beispiel in der Sauna.

Ryanair stellt Betrieb am Flughafen Bremen ein

Der irische Billigflieger Ryanair zieht sich von einem weiteren Standort in Deutschland zurück: Die Fluggesellschaft stelle den Betrieb am Flughafen Bremen ein, erkläre die Landesregierung der Hansestadt am Mittwoch. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) warf dem Unternehmen vor, in den Verhandlungen über die Flughafengebühren überzogene Forderungen gestellt zu haben.

KI-gestützte Angriffe: Deutsche Unternehmen bislang schlecht gerüstet

Cyberangriffe mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) stellen die deutschen Unternehmen vor große Herausforderungen. Nur jedes zehnte Unternehmen sei gegen KI-gestützte Angriffe gerüstet, teilten der TÜV-Verband und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am Mittwoch mit. Dabei habe in den vergangenen zwölf Monaten bereits jedes sechste Unternehmen in Deutschland (17 Prozent) einen Cyberangriff oder Betrugsversuch registriert, bei dem KI eine Rolle gespielt hat oder dies vermutet wird.